Petitionsausschuss: Bundesregierung soll auf Kritik an Wahlcomputern eingehen

Der Petitionsausschuss hat beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, die Petition gegen Wahlcomputer, die der Berliner Mathematiker Tobias Hahn vor einem Jahr nach dem Bekanntwerden des Nedap-Hack an den Bundestag richtete, der Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestags zur Kenntnis zu geben. Die Eingabe forderte die Streichung des Paragrafen 35 Bundeswahlgesetz, der die Stimmabgabe an sogenannten "elektronischen Wahlgeräten" zulässt, und wurde innerhalb der 6-Wochen-Frist von mehr als 45.000 Mitzeichnern unterstützt.

"Aufgrund der dargelegten besonderen Sensibilität der Materie, die auch in der öffentlichen Sitzung am 18. Juni 2007 deutlich wurde, hält es der Petitionsausschuss für notwendig, die weitere Entwicklung genau zu beobachten", heißt es in dem Beschlusstext. Der Ausschuss empfehle daher die Überweisung der Petition an die Bundesregierung, "um zu erreichen, dass die Bundesregierung sie in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbezieht. Der Ausschuss erwartet, dass ihm ein schriftlicher Bericht in einem Jahr zugeleitet wird". Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche über die Ausschussvorlage beschließen.

Wenn am Einsatz dieser Geräte festgehalten werden solle, müsse die Bundesregierung "der offensichtlichen Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber diesem Einsatz durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begegnen", erklärten die CDU/CSU-Ausschussmitglieder Günter Baumann und Carsten Müller nach der Sitzung. "In einem für die Demokratie so essenziellen Bereich wie der Durchführung von Wahlen ist es von enormer Wichtigkeit, keine Irritationen oder Zweifel aufkeimen zu lassen und dem Wähler als Souverän die subjektive Gewissheit zu erhalten, dass er seine Wahl ungehindert, ohne technische Transformationen und in einem transparenten Verfahren treffen kann".

Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:

• Neue Gesetzesinitiative gegen Wahlcomputer in den USA
• Innenministerium erteilt "verbesserten" Wahlcomputern Zulassung

Nedap freut sich über das "Aus für Nedap-Wahlcomputer"

Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag

Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit

Digitale Wahlstifte bei Hamburger Bürgerschaftswahl grundgesetzwidrig?

Niederlande: Aus für Nedap-Wahlcomputer

Wähler-Selbstkontrolle, Experten ringen um Vertrauen in elektronische Wahlmaschinen, c't 19/07, S. 84

US-Wahlmaschinenhersteller soll nicht-zugelassene Geräte vertrieben haben

Wählervoten in Ohio lassen sich nachträglich Personen zuordnen

Aus für die Nedap-Wahlmaschinen in Köln?

Aufregung über die Entscheidung zu Wahlcomputern in Kalifornien

Herber Rückschlag für US-Wahlmaschinenhersteller

US-Wahlcomputer können keine vertrauenswürdigen Wahlen garantieren

Ergebnisse des größten "Hacker"-Tests für US-Wahlmaschinen liegen vor

Mängelbericht zu E-Voting-Versuchen in England veröffentlicht

Zürichs e-Voting-Projekt erhält Auszeichnung der Vereinten Nationen

Hacker-Test für US-Wahlmaschinen

Innenministerium hält Wahlcomputer weiterhin für "hinreichend manipulationssicher"

Widerstand gegen Wahlcomputer in Frankreich

Datenschutz für Wahlcomputer

E-Voting am Großbildschirm

E-Voting: Experten wollen unter sich bleiben

Estland wählt per Internet

US-Regierung benennt offizielle Wahlmaschinen-Testlabors

Verfassungsklage gegen Wahlcomputer

Gesetzentwurf zu Wahlmaschinen in den USA umstritten

E-Voting-Aktivismus, Ein Anlauf zur europaweiten Koordination unter Kritikern von Wahlmaschinen, c't 5/07, S. 42

E-Voting ist keine E-Demokratie

Wahlmaschinen: Florida rudert zurück

Cottbus verabschiedet sich von Wahlcomputern

23C3: "Das Bundesinnenministerium hat das Wahlrecht gehackt"

Wahlprüfungsausschuss: Bedenken gegen Wahlcomputer "offensichtlich unbegründet"

Demokraten fechten Wahlergebnis in Sarasota (Florida) an

Alles legal: Wahleinspruch in Cottbus abgelehnt

Wahlcomputer in Florida unterschlagen jede achte Stimme

Misstrauen gegen Wahlgeräte: Wahleinspruch in Cottbus

Erneut Wahlmaschinen-Debakel in den USA

E-Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein

Floridas Wahlcomputer führen erneut Eigenleben

Grünes Licht in den Niederlanden für Nedap-Wahlcomputer

SDU-Wahlcomputer von niederländischen Parlamentswahlen ausgeschlossen

"Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems", Rop Gonggrijp zu den Konsequenzen aus dem Wahlmaschinen-Hack, c't 23/06, S. 36

NIST soll US-Wahlmaschinen prüfen

CCC kritisiert schwere Mängel bei Wahl in Cottbus

Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer

Großbritannien nimmt neuen Anlauf zum E-Voting

Schach dem E-Voting, Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern, c't 22/06; S. 52

PTB will den Wahlcomputer-Hack "aufmerksam und gründlich" studieren

Wahlmaschinen-Prüfer würdigen Arbeit der Nedap-Hacker

CCC fordert Verbot von Wahlcomputern - Nedap wehrt Vorwürfe ab

Niederländische Bürgerinitiative knackt Nedap-Wahlcomputer

Erneut Sicherheitsmängel bei Wahlmaschinen nachgewiesen

Niederländische E-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen

E-Voting: Online wählen mit zertifizierter Sicherheit

E-Voting: Nur die letzte Stimme zählt

E-Voting: "Allmählich wird es ernst"

E-Voting: Ja, aber ..., Bedenken gegen die Wahlcomputer von Nedap, c't 16/06, Seite 54

Naive E-Wähler, Rechtliche und technische Probleme bei Wahlcomputern in Deutschland, c't 15/06, S. 104

Der Stift-Kompromiss, Das Hamburger Landeswahlamt propagiert fürs Voting den digitalen Wahlstift, c't 6/06, S. 90

"Der schleichende Verfall der öffentlichen Kontrolle", Der 22C3 diskutiert über Wahlen per Internet und E-Voting, c't 2/06, S. 20

E -Voting vs. Verfassung, Rechtliche Bedenken bei elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland, c't 1/06, S. 80

Elektronische Wahlen?, Einige verfassungsrechtliche Fragen, c't 23/05, S. 228

Dreimal drücken – fertig?, E-Voting-Großeinsatz bei der Bundestagswahl, c't 19/05, S. 54

Trial and Error, Streit um technische Richtlinien für US-Wahlcomputer, c't 17/05, S. 54

E-Voting – ein Spiel mit dem Feuer, Elektronische Wahlsysteme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004, c't 23/04, S. 100

Verführerischer Charme ..., ... aber die Einführung allgemeiner Online-Wahlen bleibt umstritten, c't 11/01, S. 22

Der virtuelle Wähler, Zweifel am Urnengang mittels Internet, c't 8/01, S. 70

(Richard Sietmann) /