Rundfunkgebühren: Sixt prüft juristische Schritte gegen den Bayerischen Rundfunk

Der Streit um die neue GEZ-Gebühr, Rundfunkbeitrag genannt, nimmt teilweise skurrile Züge an: Der Autovermieter Sixt will gegen den BR vorgehen, da dieser interne Unternehmensdaten über die Höhe der von Sixt gezahlten Abgabe veröffentlicht habe.

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  • dpa

Leicht skurrile Züge sind mancher Wendung im Streit um die seit 1. Januer gültige neue GEZ-Gebühr, Rundfunkbeitrag genannt, nicht abzusprechen. So prüft der Autovermieter Sixt nun rechtliche Schritte gegen den Bayerischen Rundfunk (BR). Hintergrund: Die Pressemitteilung des Senders, in der Zahlen zur Beitragshöhe von Sixt veröffentlicht wurden. Der BR hatte damit am Dienstag auf Äußerungen des Konzerns reagiert, er müsse 2013 mehr Geld für den Rundfunkbeitrag aufwenden als im Vorjahr. Sixt sieht durch die Mitteilung unzulässigerweise Unternehmensinterna veröffentlicht. Der BR wies die Vorwürfe am Mittwoch in München zurück.

Der BR hatte unter anderem Zahlen zu den von Sixt gemeldeten Autos genannt und die angebliche Ersparnis durch den neuen Beitrag im Vergleich zur alten Rundfunkgebühr beziffert. Diesen Betrag korrigierte der Sender später nach unten.

"Wir halten das für nachgerade skandalös", sagte Firmenchef Erich Sixt am Mittwoch. Der BR veröffentliche interne Unternehmensdaten, die der börsennotierte Konzern selbst aus Wettbewerbsgründen nicht zur Verfügung stelle, sagte Sixt. Nun prüfe die Rechtsabteilung mögliche Schritte gegen den BR.

Der Sender verteidigte sein Vorgehen. Man habe auf von Sixt selbst veröffentlichte Zahlen reagiert und keine wettbewerbsrelevanten Zahlen genannt, teilte der BR mit. Vielmehr habe sich der BR darauf beschränkt, die finanziellen Auswirkungen der Finanzierungsreform im Quartalsvergleich im ungefähren Größenbereich zu nennen. "Aus Sicht des Bayerischen Rundfunks war dies nötig, um einem unzutreffendem Eindruck in der Öffentlichkeit entgegenzutreten", heißt es in der Stellungnahme. (jk)