Bundesregierung hofft auf mehr Breitbandwettbewerb durch neue Frequenzversteigerung

Die Bundesregierung hat ihre Erwartungen an die für dieses Jahr geplante Versteigerung eines 270 MHz breiten Funkspektrums für Breitbanddienste erläutert. Laut einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion rechnet Berlin vor allem mit einer Förderung des Wettbewerbs beim Ausbau von Breitbandnetzen. Der Nutzungszweck der zur Vergabe stehenden Frequenzen in den Bereichen 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz sei der drahtlose Zugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten. Angesichts der unter den Hammer kommenden Spektrumsmenge sei es "äußerst unwahrscheinlich", dass trotz fehlender Bieterbeschränkungen ein Konzern allein den Zuschlag erhalte.

Auf der Einnahmeseite erwartet das Wirtschaftsministerium einen größeren Kuchen als bei der Versteigerung der bislang wenig genutzten Wimax-Frequenzpakete 2006, die 56 Millionen Euro einbrachten. So habe die Bundesnetzagentur die Mindestangebote auf rund 67 Millionen Euro angesetzt. Zur Höhe der dann tatsächlich erzielbaren Einnahmen könne jedoch keine zuverlässige Prognose abgegeben werden, weil der aktuelle Marktwert erst durch das Auktionsergebnis festgestellt werde.

Konkret geht die Bundesregierung davon aus, dass potenzielle Interessenten die Frequenzen für die Anwendung innovativer Breitbandtechnologien wie HSPA (High Speed Packet Access), 3G-LTE (3G Long Term Evolution) oder Wimax-TDD (Worldwide Interoperability für Microwave Access ­ Time Division Duplex) nutzen wollen. In ihren Anträgen auf Zulassung zum Versteigerungsverfahren müssten die Bewerber ihr entsprechendes Nutzungskonzept einschließlich eines Geschäftsplans vorlegen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Diensteanbieter sei im Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen nicht mehr möglich. Es liege aber im Interesse der Netzbetreiber, ihre Angebote so zu öffnen, dass ein Konkurrenzkampf "auf allen Ebenen möglich ist".

Die Befristung der Lizenzzuteilung bis Ende 2025 betrachtet das Wirtschaftsministerium als "angemessen". Sie berücksichtige die Interessen der zeitweiligen Frequenzinhaber zur Amortisierung ihrer Investitionen genauso wie Offenhaltung des Gestaltungsspielraums der Regulierungsbehörde bei künftigen Frequenzplanungen. Die Bundesregierung erwartet zugleich, dass sich aufgrund der Entwicklung zu immer mehr mobilen Funkanwendungen und mehr Bandbreite in den Frequenzbereichen unterhalb von 3000 Megahertz auf längere Sicht ein steigender Bedarf entwickeln wird. Weitere Frequenzbereiche, die vor allem für die flächendeckende Breitbandversorgung auch auf dem Lande genutzt werden sollten, dürften in Form der "digitalen Dividende" im Rahmen der Rundfunkmodernisierung frei werden.

Klaus Hofbauer, Vorsitzender des Arbeitskreises für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung sowie Verbraucherschutz der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat unterdessen der Deutschen Telekom eine Blockadehaltung bei der Schließung weißer Flecken im Breitbandnetz vorgeworfen. Allgemein verlangte der Abgeordnete im Rahmen der Debatte über ein neues Konjunkturpaket nach mehr Investitionen und Wettbewerb beim Ausbau der DSL-Versorgung. Dabei nahm er vor allem den Ex-Monopolisten ins Gebet, von dem er sich "mehr Engagement" beim Aufbau von Netzinfrastrukturen in ländlichen Gebieten wünschte. Hier seien die Bonner mit Investitionen noch immer sehr zurückhaltend. Darüber hinaus appellierte Hofbauer an Bundesregierung und Länder, die Kommunen finanziell und organisatorisch in die Lage zu versetzen, selbst Breitbandnetze aufzubauen. Zuvor hatten die Telekom-Herausforderer verkündet, die Lücken bei der Versorgung der Bürger mit schnellen Internetzugängen rascher als der rosa Riese schließen zu können. (Stefan Krempl) / (pmz)