USA: Ex-Regierungsmitarbeiter sollen Geheimdienste prüfen
Zu den "unabhängigen Experten", die die US-Geheimdienste nun überprüfen sollen, gehört unter anderem ein ehemaliger Geheimdienstchef. Sie sollen nun unter anderem untersuchen, ob genug gegen weitere Leaks unternommen wird.
Ein ehemaliger CIA-Chef und drei Ex-Mitarbeiter des Weißen Hauses sollen nun die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Überprüfung der Geheimdienste durchführen. Sie bilden laut Bericht des US-Fernsehsenders ABC die Gruppe "hochrangiger externer Experten", deren Berufung Obama bei seiner Ankündigung einer Transparenzinitiative versprochen hatte. Die US-Regierung hat den Bericht noch nicht bestätigt. Zuerst sollte der aktuelle Geheimdienstkoordinator James Clapper daran beteiligt werden, das platzte aber nach heftiger Kritik. Nun wird stattdessen mit Michael Morell der Mann mitarbeiten, der 2011 und von 2012 bis 2013 die CIA leitete.
Neben Morell sollen demnach Richard Clarke, Cass Sunstein und Peter Swire dem Gremium angehören. Clarke war im Weißen Haus unter Präsident Bill Clinton und dessen Nachfolger George W. Bush für die Terrorismusabwehr zuständig. Auch Sunstein und Swire arbeiteten im Weißen Haus, wobei sich sich mit Swire laut Techcrunch zumindest einer der Experten als Datenschutzverfechter hervorgetan hat.
Innerhalb von 60 Tagen sollen sie nun prüfen, wie das Vertrauen der Bevölkerung gewahrt werden könne und wie man jeglichen Missbrauch absolut ausschließen könne. Außerdem solle untersucht werden, ob die US-Regierung in angemessener Weise einer nicht-autorisierten Veröffentlichung, also dem Whistleblowing vorgesorgt habe. Das Weiße Haus habe unterdessen erneut versichert, dass die Gruppe völlig unabhängig arbeiten darf und Kritik am Auswahlprozess zurückgewiesen. (mho)
