Bayern stärkt Datenschutz-Aufsicht
Die bayrische Datenschutzaufsichtsbehörde wird zu einem Landesamt für Datenschutz ausgebaut und personell verstärkt. Die neue Landesregierung aus CSU und FDP kommt damit einem Beschluss ihrer Koalitionsvereinbarung nach.
Bayern bekommt ein eigenes Landesamt für Datenschutz. Der bayerische Ministerrat beschloss am Dienstag, die bei der Regierung von Mittelfranken eingerichtete Datenschutzaufsichtsbehörde zu einem Landesamt auszubauen. Zugleich wird die Behörde personell verstärkt. Die CSU/FDP-Regierung in Bayern hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, die staatliche Aufsicht über den Datenschutz wirksam zu stärken.
"Die in jüngster Zeit zu verzeichnenden Datenschutzskandale belegen das beträchtliche Missbrauchspotential von Datensammlungen in der Privatwirtschaft", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Künftig kann die staatliche Datenschutzaufsicht mit mehr Personal den Schutz der Bürger vor Missbrauch ihrer Daten noch besser gewährleisten." Bis Ende des Jahres solle die Zahl der Mitarbeiter von fünf auf zehn verdoppelt werden und bis Ende 2011 auf 17 steigen.
Die Datenschutzaufsicht prüft unter anderem Unternehmen und andere Stellen wie Adresshändler, Auskunfteien oder Callcenter auf Datenschutzverstöße. Das Landesamt bearbeitet auch Beschwerden Betroffener. Die Behörde beschäftigt sich zudem mit Datenschutzproblemen etwa bei der Videoüberwachung in Verbrauchermärkten und Gaststätten, Veröffentlichungen im Internet oder der Einschaltung von Callcentern durch Unternehmen. (vbr)
