New York fordert Nutzerdaten des Underground-SMS-Dienstes TXTmob

Wenn die US-Republikaner im September dieses Jahres ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2008 bestimmen, werden lautstarke Kundgebungen gegen die Politik der Falken nicht ausbleiben. Doch Zustände wie vor vier Jahren, als sich in New York hundertausende Menschen versammelten, um vor den verschlossenen Türen der Republican National Convention im Madison Square Garden gegen US-Präsident George W. Bush und dessen Kriegs- und Antibürgerrechtspolitik zu demonstrieren, und modern vernetzte Protestaktivisten mit den Sicherheitskräften zeitweise Katz und Maus spielten, wird es aller Voraussicht nach nicht geben.

Denn zum einen liegt der diesjährige Tagungsort der Republikaner weit ab vom Schuss, Minneapolis – Saint Paul ist mit 3,2 Millionen Einwohnern zwar die größte Agglomeration im Bundesstaat Minnesota, doch liegen die Twin Cities "in the Middle of Nowhere" im Mittleren Westen, zum anderen werden es Demonstranten schwer haben, erneut mit einer ausgeklügelten Koordination von Aktionen zu überraschen. In New York verständigte sich der Widerstand auf der Straße damals per TXTmob, einem SMS-Nachrichtendienst, der die Protestler schnell und gezielt durch die Straßenschluchten der Ostküsten-Metropole lenkte.

TXTmob funktionierte wie ein E-Mail-Bulletin: Über die Website txtmob.com trugen sich die Demonstranten in teilweise mehrere hundert Mitglieder umfassende Message Groups ein und erhielten daraufhin Textnachrichten auf ihre Handys, die Informationen über aktuelle Bewegungen und Verhaftungsaktionen der Sicherheitskräfte enthielten oder mitteilten, an welcher Stelle sich der Widerstand gerade neu organisierte. Ziel des vom Institute for Applied Autonomy (IAA) ausgedachten Nachrichtensystems war eigenen Angaben zufolge die Zersplitterung eines großen, von der Polizei leicht zu kontrollierenden Protestmarsches in kleine mobile Zellen, die sich den Sicherheitskräften entziehen und an verschiedenen Stellen gleichzeitig Aktionen durchführen sollten.

Programmiert wurde TXTmob von Tad Hirsch, einem Studenten des Massachusetts Institute of Technology (MIT). "Die Idee dahinter war, dass wir die Stadt in dynamische Zonen des Protests verwandeln wollten", erklärt der heutige MIT-Doktorand. Das Geschehen in der Stadt wurde von zahlreichen Spähern beobachtet, die ihre Eindrücke sofort an die Message Groups weitergaben. Registrierten die Scouts etwa eine drohende Festnahme, wurde eine SMS mit Standortangaben gleich an Hunderte von Demonstranten verschickt, die dann versuchten, die Verhaftung von Mitstreitern zu verhindern. Dennoch landeten im Verlauf der Republican National Convention in New York rund 1800 Personen im Polizeigewahrsam.

Zwar hatten die Festnahmen für 90 Prozent der Betroffenen keine weiteren strafrechtlichen Folgen, doch laufen derzeit noch mindestens 62 Klagen gegen die Stadt wegen angeblich unberechtigter Verhaftungen. Teilweise wurden die Betroffenen auch mehr als 24 Stunden ohne Anhörung inhaftiert, was New York City bereits eine Rüge des Obersten Gerichtshofes einbrachte. Im andauernden Rechtsstreit mit klagenden Demonstranten fordert das Rechtsdezernat der Stadt den Programmierer von TXTmob jetzt unter Strafandrohung auf, umfangreiche Informationen über die Nutzung des Nachrichtendienstes auszuhändigen. Wie die New York Times (NYT) berichtet, soll Hirsch dreieinhalb Jahre nach den Vorfällen nicht nur alle über TXTmob verschickten Textnachrichten vorlegen, sondern auch sämtliche Nutzerdaten preisgeben.

Ziel der Anwälte ist es offenbar, die Rechtmäßigkeit von Verhaftungen über die Verknüpfung von Einzelheiten aus Polizeiprotokollen mit Details aus TXTmob-Nachrichten zu belegen – was allerdings nicht einfach sein dürfte: "Nicht nur ist vieles von dem verlangten Datenmaterial gar nicht mehr existent", sagt Hirsch, "hier geht es auch ums Prinzip. Ich denke, ich habe die moralische Verpflichtung, die Privatsphäre all jener Leute zu schützen, die den von mir entwickelten Dienst nutzen." Hirschs Anwalt bezeichnet das Auskunftsverlangen der Stadt als "unklar" und "überzogen". Es verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz und Persönlichkeitsrechte, wenn die Herausgabe von vertraulichen Daten über TXTmob-Nutzer verlangt werde, die nichts mit den Klagen gegen die Stadt zu tun hätten.

Unklar ist bis heute unterdessen, in welchem Umfang die Polizei selbst Gebrauch von dem Nachrichtendienst gemacht hat. Hirsch geht davon aus, dass sich damals zahlreiche Einsatzkräfte in die Message Groups von TXTmob eintrugen und Informationen über Aktionen erhielten. Polizeidokumente belegen laut NYT, dass die Behörden mindestens einen Monat vor dem Parteitag der Republikaner von der Existenz von TXTmob wussten. In einem als "N.Y.P.D. Secret" gekennzeichneten Dokument heißt es: "Es ist davon auszugehen, dass das Versenden von SMS-Nachrichten eine von mehreren Kommunikationsmöglichkeiten bei der Vorbereitung von Protestaktionen gegen die Republican National Convention sein wird." Demonstrationsteilnehmer berichteten später von gezielten Desinformationen, die möglicherweise staatliche Stellen lanciert hätten. (pmz)