Piraten für besseren Datenschutz: "Wir kämpfen um Köpfe"

"Wir haben den Krieg verloren", hieß es 2005 auf dem 22. Chaos Computer Congress (22C3). Ein paar Jahre später scheint dieser Pessimismus durchaus angebracht. Angesichts des jüngsten Skandals um die Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste scheint Datenschutz eine Illusion zu sein. Die Piratenpartei will die Flinte noch nicht ins Korn werfen. "Wir kämpfen um Köpfe", sagte der politische Geschäftsführer der oberbayerischen Piraten, Olaf Konstantin Krueger, zum Auftakt der Datenschutzkonferenz der Piratenpartei am Samstag in Germering bei München.

Gemeint sind die Köpfe der Menschen, die es für den Schutz ihrer eigenen Daten zu begeistern gilt. Es sind die Menschen, um deren Unterstützung die Piratenpartei für die Umsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele wirbt: die Gesetze, die heutzutage den Zugriff auf und das Sammeln von Daten erleichtern, rückgängig zu machen. Oder bei neuen Gesetzen, wie beispielsweise der europäischen Datenschutzverordnung, darauf zu achten, dass etwa Schutzvorschriften im Gesetzgebungsverfahren nicht "raus lobbyiert" werden.

Zu den positiven Aspekten der neuen Verordnung gehört laut Katharina Nocun, der Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, die Verlagerung der rechtlichen Zuständigkeit vom Serverstandort zur Staatsangehörigkeit der Nutzer. Auch die Möglichkeit, bei Datenschutzverstößen Strafen bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes einer Firma zu verhängen, führt Nocun als Fortschritt an. Beim Datenschutz, sagt sie, gehe es immer auch um den Schutz der Menschen.

Ein Problem sehen die Piraten in der Zentralisierung und Verknüpfung von Daten bei kommerziellen Anbietern wie Facebook und Google. Den Nutzern bleibt oft keine andere Wahl als beispielsweise auf Facebook zurückzugreifen, denn dort sind auch ihre Freunde. Dabei sei es nicht einzusehen, warum Nachrichtenübermittlung und Verlinkungen nicht von Facebook zu Google+, Diaspora oder einem eigenen Server funktionieren sollten. Die Zentralisierung führe einerseits zur Abhängigkeit der Nutzer von wenigen Anbietern und erleichtere andererseits das Abgreifen von Daten an einem Ort.

Die Piraten fordern ein Recht auf Anonymität. Das werde zwar prinzipiell vom Bundesverfassungsgericht anerkannt, im Einzelfall jedoch immer wieder eingeschränkt. So gibt es in Deutschland – anders als in 18 europäischen Ländern – eine Identifizierungspflicht beim Kauf von Prepaid-Karten für Handys. Anonymität schütze nicht nur vor Identitätsdiebstahl, Stalking oder Mobbing. Denn Überwachung führe zu einer Machtverschiebung zwischen Überwachtem und Überwacher. Überwachung ermögliche prinzipiell auch Erpressung, Beeinflussung, Manipulation und Diskriminierung.

Darüber hinaus gelten Persönlichkeitsrechte wie das Recht am eigenen Bild, die eigentlich ständig verletzt werden, wie Datenschutz-Experte Andreas Stürzl ausführte. So seien eine hohe Anzahl von Überwachungskameras unzulässig, weil keine Vorabkontrolle durchgeführt werde. Dies könne jeder leicht nachvollziehen, wenn er in einen Laden mit Kameras gehe und nach dem Datenschutzbeauftragten frage. Gebe es keinen, sei die Kamera – zumindest nach bayerischem Recht – nicht zulässig.

Mit dem NSA/GCHQ-Skandal ist die Katze aus dem Sack: Ob die Staaten die jeweils eigenen Staatsbürger von der Überwachung ausnehmen, spielt letztlich nicht so eine große Rolle. Die Überwachungstechnik ist da: "Die Technologie ist installiert und einsatzbereit. Selbst wenn jetzt nicht Deutsche abgehört werden, lässt sich das jederzeit einschalten", meint Jens Stomber, Bundesbeauftragter für die NSA-Leaks bei den Piraten.

Neben vielen Einzelmaßnahmen, wie Verfassungsklagen, Gesetzesänderungen und Einführung von Informationspflichten halten die Piraten auch größere Änderungen für nötig: Der gesellschaftliche Schritt von der Strafverfolgung hin zur Überwachung müsste rückgängig gemacht werden. Investitionen sollten verstärkt in soziale Prävention, statt in Kriminalitätsbekämpfung getätigt werden. Denn letztlich, mein Katharina Nocun, "wird sich eine Videokamera nicht dazwischenwerfen" um eine Straftat zu verhindern. (vbr)