Österreicher sind mehrheitlich gegen E-Voting

Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) will Stimmabgaben via Internet bereits 2009 bei Wahlen zum Europäischen Parlament und zur Stundenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) einführen. Die ÖH ist jedoch strikt dagegen und will nicht als "Versuchskaninchen" zur Verfügung stehen. "Sowohl das persönliche als auch das freie Wahlrecht stehen im Widerspruch zur Stimmabgabe mittels Computer. Einer Wahl-Manipulation wird Tür und Tor geöffnet, da nicht gewährleistet werden kann, dass jeder seine Stimme unbeobachtet und unbeeinflusst abgeben kann", sagte Verena Czaby vom ÖH-Vorsitzteam.

"Absolut unzulässig" ist E-Voting laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, solange es keine "seriösen Vorkehrungen" zur Sicherstellung der geheimen Stimmabgabe gibt. Korinek, der kürzlich mit dem Positivpreis "Defensor Libertatis" der österreichischen Big Brother Awards ausgezeichnet wurde, hegt auch Bedenken bezüglich der dieses Jahr beschlossenen Briefwahl. Er sieht das freie, geheime und persönliche Wahlrecht gefährdet und die Gefahr von Stimmenkauf oder familiären Befehlen, bestimmte Parteien zu wählen.

Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:

• Für den Wahlstift "ist die Zeit nicht reif"
• Petitionsausschuss: Bundesregierung soll auf Kritik an Wahlcomputern eingehen
• Neue Gesetzesinitiative gegen Wahlcomputer in den USA
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Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer

Großbritannien nimmt neuen Anlauf zum E-Voting

Schach dem E-Voting, Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern, c't 22/06; S. 52

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E-Voting: Ja, aber ..., Bedenken gegen die Wahlcomputer von Nedap, c't 16/06, Seite 54

Naive E-Wähler, Rechtliche und technische Probleme bei Wahlcomputern in Deutschland, c't 15/06, S. 104

Der Stift-Kompromiss, Das Hamburger Landeswahlamt propagiert fürs Voting den digitalen Wahlstift, c't 6/06, S. 90

"Der schleichende Verfall der öffentlichen Kontrolle", Der 22C3 diskutiert über Wahlen per Internet und E-Voting, c't 2/06, S. 20

E -Voting vs. Verfassung, Rechtliche Bedenken bei elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland, c't 1/06, S. 80

Elektronische Wahlen?, Einige verfassungsrechtliche Fragen, c't 23/05, S. 228

Dreimal drücken – fertig?, E-Voting-Großeinsatz bei der Bundestagswahl, c't 19/05, S. 54

Trial and Error, Streit um technische Richtlinien für US-Wahlcomputer, c't 17/05, S. 54

E-Voting – ein Spiel mit dem Feuer, Elektronische Wahlsysteme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004, c't 23/04, S. 100

Verführerischer Charme ..., ... aber die Einführung allgemeiner Online-Wahlen bleibt umstritten, c't 11/01, S. 22

Der virtuelle Wähler, Zweifel am Urnengang mittels Internet, c't 8/01, S. 70

(Daniel AJ Sokolov) /