NSA-Affäre: "Schwarzes Budget" der US-Geheimdienste enthüllt
Insgesamt geben die Vereinigten Staaten in diesem Jahr mehr als 50 Milliarden US-Dollar für ihre Geheimdienste aus. Etwas überraschend ist, für wen das meiste Geld ist und sicher auch, dass es trotzdem einige "blinde Flecken" gibt.
Die USA geben in diesem Jahr 52,6 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für ihre insgesamt 16 Geheimdienste aus. Über dieses sogenannte "schwarze Budget" berichtet die Washington Post unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Demnach erhält nicht die seit Wochen im Fokus stehende NSA (National Security Agency) das meiste Geld, sondern die CIA (Central Intelligence Agency) mit 14,7 Milliarden US-Dollar. Die NSA erhalte 10,8 Milliarden US-Dollar und der Militärnachrichtendienst National Reconaissance Office (NRO) 10,3 Milliarden. Trotz des Aufbaus dieses gigantischen Spionageapparats nach den Anschlägen vom 11. September 2001 würden die Dienste aber immer wieder daran scheitern, dem US-Präsidenten entscheidende Informationen zu Gefahren für die nationale Sicherheit zu liefern.
(Bild: nro.gov)
Aus den Dokumenten geht demnach nicht nur hervor, wie das jährliche Budget zwischen den Diensten aufgeteilt wird, sondern es liefert auch weitere Einblicke in deren Arbeit. So würden CIA und NSA intensiv daran arbeiten, in fremde Computer einzubrechen, um an Informationen zu gelangen oder Systeme zu sabotieren. Unter den Zielstaaten seien China, Russland, der Iran und Kuba, aber auch der Alliierte Israel von besonderem Interesse. Außerordentlich schwierig sei die Spionage gegen Nordkorea, aber das Land sei inzwischen von Überwachungsplattformen geradezu umzingelt.
Die Zeitung schreibt, dass die dominante Position der CIA unter den Geheimdiensten externe Experten überraschen dürfte. Hatte der Dienst doch Fehler im Vorlauf der Anschläge auf das World Trade Center und den Irakkrieg eingestanden. In den vergangenen Jahren seien jedoch derart viele Ressourcen in Geheimgefängnisse, ein "kontroverses Verhörprogramm", den Einsatz tödlicher Drohnen und den Ausbau des Antiterrorkampfs geflossen, dass aus dem Spionagedienst inzwischen eine "paramilitärischen Einheit" geworden sei.
Insgesamt sind bei den Geheimdiensten demnach mehr als 107.000 Personen angestellt, rund 83.000 Zivilisten und 23.000 Angehörige des Militärs. Auftragnehmer in Vollzeit gebe es insgesamt rund 22.000, darunter fallen aber nicht die Angestellten von Unternehmen, die für einen Geheimdienst an einem Projekt arbeiten. Im Zuge der andauernden Enthüllungen außerdem noch besonders interessant, sind die 48,6 Millionen US-Dollar, die die NSA ausgibt, um bei der Bewältigung des "Überangebots an Informationen" zu helfen. Außerdem seien fast 35.000 Mitarbeiter unter einer Kategorie "Konsolidiertes Kryptologieprogramm" zusammengefasst, beschäftigen sich also mit Entschlüsselung. Darunter fallen demnach die NSA und die dafür zuständigen Teile der Streitkräfte.
Aus den Dokumenten gehen demnach auch die entscheidenden Lücken im Spionageprogramm hervor. So gebe es "blinde Flecken" bezüglich der libanesischen Hisbollah, der Sicherheit von Komponenten des pakistanischen Atomprogramms und den Fähigkeiten von Chinas künftigem Mehrzweckkampfflugzeug. Außerdem könne man nicht abschätzen, wie Russland auf destabilisierende Ereignisse wie etwa Massenproteste reagieren würde. Ganz besonders schwer täten sich die Geheimdienste mit Nordkorea und die Analysten wüssten fast nichts über die Vorhaben des "Obersten Führers" Kim Jong-un.
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(mho)
