Sachsen-Anhalt: Gesetzentwürfe online beurteilen
Sachsen-Anhalts Landesregierung will die Bevölkerung stärker in Gesetzgebungsverfahren einbeziehen: Zu Gesetzentwürfen kann die Bevölkerung künftig online ihre Kommentare und Verbesserungsvorschläge abgeben.
Sachsen-Anhalts Landesregierung will die Bevölkerung stärker in Gesetzgebungsverfahren einbeziehen. Im Internet werden künftig Gesetzentwürfe veröffentlicht, zu denen die Menschen online ihre Kommentare und Verbesserungsvorschläge abgeben können. "Da besteht die beste Möglichkeit, mit guten Argumenten auf die Landespolitik in Sachsen-Anhalt Einfluss zu nehmen", sagte Vize-Regierungssprecher Theo Struhkamp am Dienstag in Magdeburg. Geplant sind auch Chats mit Mitgliedern der Landesregierung. Bis Mitte des Jahres soll entschieden werden, ob über www.einmischen.sachsen-anhalt.de auch Landtagssitzungen übertragen werden.
Das am Dienstag freigeschaltete Internetportal ist Teil der sogenannten Demokratie-Offensive der Landesregierung mit den Schlagworten "Hingucken" und "Einmischen". Neben Meinungsäußerungen per E-Mail zu Gesetzentwürfen und Chats wird ein Politik-Quiz und demnächst auch eine "Frage der Woche" über aktuelle politische Themen angeboten. "Wir wollen die Politikbeteiligung erhöhen und gerade bei jungen Menschen durch unsere interaktiven Angebote Lust auf Politik wecken", sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) nach Angaben der Staatskanzlei. Äußerungen zu Gesetzen sollen nur dann ins Netz gestellt werden, wenn die Absender ihren kompletten Namen und ihre Anschrift nennen. "Die Leute sollen mit ihrem Namen für die Inhalte stehen", sagte Struhkamp.
An diesem Mittwoch und Donnerstag können Haushalte, die besonders häufig im Internet aktiv sind, mit einer Postkarte rechnen, auf der über das neue Beteiligungsportal informiert wird. Die Übertragung von Landtagssitzungen (Livestreaming) ist zwar noch kein Bestandteil des Angebots, könnte aber demnächst Realität werden. Voraussetzung sei, dass die Kosten im Rahmen blieben und der Landtag zustimme, sagte Struhkamp. "Wir peilen das auf jeden Fall an."
Als erstes Mitglied der Landesregierung stellt sich am morgigen Mittwoch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zwischen 11.00 und 12.00 Uhr über das Internet den Fragen der Bevölkerung. Es geht um das Thema "Mehr Bildung, weniger Beton? Wie sollen die knapper werdenden Haushaltsmittel künftig verwendet werden?" (dpa) / (jk)
