Polizei schickt versehentlich Objektschutzdaten über Presseverteiler

Die Darmstädter Polizei hat versehentlich ein Formular über Schutzmaßnahmen für Objekte und Persönlichkeiten an einen Presseverteiler verschickt. Der Präsident des Polizeipräsidiums, Gosbert Dölger, bedauerte das Versehen am Montagabend und betonte, das Formular sei nicht in ein öffentlich zugängliches Netz gelangt. Es seien auch zu keinem Zeitpunkt Objekte oder Personen gefährdet gewesen. Als Ursache nannte er menschliches Versagen. Der Vorfall werde polizeiintern untersucht, auch dienstrechtliche Konsequenzen würden überprüft. Er habe sich zudem mit den auf dem Formular genannten Personen in Verbindung gesetzt.

Der Hessische Rundfunk hatte zuvor von der Panne berichtet. Aus dem am Sonntag verschickten Fax sei beispielsweise hervorgegangen, wie oft Polizeistreifen die Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nachts kontrollierten. Der Polizeipräsident betonte, die Schutzmaßnahmen seien vorsorglich umgestellt worden. Rund eine Stunde nach der Fehlleitung des Faxes seien zudem die Empfänger informiert und gebeten worden, das Papier zu vernichten.

SPD und Grüne im Landtag forderten Aufklärung von Innenminister Volker Bouffier (CDU). Schließlich sei das bereits die zweite Datenpanne im Polizeipräsidium Darmstadt in diesem Jahr, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich wies darauf hin, Bouffier habe damals versprochen, es werde keine neue Panne geben. Im Januar waren versehentlich Einsatzprotokolle der Polizei mit persönlichen Daten von 46 Bürgern ins Internet gestellt worden statt ins polizeiinterne Netz. Schon damals allerdings hatten Datenschützer die Konsquenzen, die aus der Panne gezogen wurden, als unzureichend bezeichnet.

Siehe zu der früheren Datenpanne beim Polizeipräsidium Darmstadt:

• Datenschützer mit Konsequenzen aus Datenpanne bei Polizei unzufrieden
• Polizei zieht Konsequenzen aus Internet-Datenpanne
• Polizei bezeichnet Veröffentlichung von Einsatzprotokollen als "Bedienungsfehler"
• Polizei stellt Einsatzprotokolle versehentlich ins Internet

(dpa) / (jk)