Bürger überwachen BND-Baustelle: "Achtung! Sie verlassen den demokratischen Sektor"
Bürgerrechtsinitiativen haben mit einer Aktion vor der Baustelle des Bundesnachrichtendienstes für die kommende Großdemo gegen Überwachung geworben.
Mit einer "Bürgeraktion" haben die Initiativen Campact und digitalcourage und der AK Vorratsdatenspeicherung vor der Baustelle der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin für die kommende Großdemo Freiheit statt Angst geworben. Sie installierten ein Warnschild, auf dem vor dem Verlassen des demokratischen Sektors beim Betreten des BND-Gebäudes gewarnt wird.
Bürger überwachen BND-Baustelle (5 Bilder)
Älteren Westberlinern und Berlin-Reisenden sind die Warnschilder noch ein Begriff, in denen auf Englisch, Russisch und Französisch davor gewarnt wurde, den amerikanischen Sektor zu verlassen. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden über das Ausmaß der US-amerikanischen Geheimdienstaktivitäten und der Rolle des BND bei der Zusammenarbeit mit der NSA ist es nach Ansicht der Bürgerinitiativen geboten, ein neues Warnschild aufzustellen, stilecht mit einem Gerüst, mit dem man über "die Mauer" sehen kann. Der so von Bürgern gegenüberwachte Innenhof des BND-Areals mit einer "Spähpalme" aus Metall bot indes wenig Aufregendes. Lustiger waren da schon die Plakate der Aktivisten, die von drei gelangweilten Polizisten aus der Ferne beobachtet wurden.
"Wir wollen, dass viele Menschen am Samstag bei der Demonstration mitmachen. Ziel ist es, 10.000 plus x Teilnehmer zu erreichen, damit der NSA-Skandal Gehör findet", erklärte Maritta Strasser von Campact. Für den AK Vorrat sprach Padeluun davon, dass Deutschland an einer "Demokratie-Immunschwäche" leide. Diese sei gefährlicher als andere Krankheiten des Systems, weil die Politik die Symptome dieser Krankheit nicht zur Kenntnis nehme, Hilfe ignoriere und krankmachendes wie die Vorratsdatenspeicherung noch ausdehnen möchte. Er betonte, dass es sich bei der anstehenden Demonstration um ein Bürgerbündnis handelt und Parteien im Zeichen des Wahlkampfs nur geduldet sind. "Rund um die Bühne wird es einen 60 Meter breiten Sperrbezirk geben, in dem Parteifahnen nicht erlaubt sind", erklärte Padeluun. Die Parteien sollen in der Mitte des Demonstrationszuges mitgehen und dürfen nur einen Begleitwagen (Lauti) mitnehmen. (anw)
