Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung dauern an
Fast 10.000 Surfer fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, während ein Aktivist Kanzlerin Angela Merkel zu nahe kommt und in Köln die nächste Demo für den Erhalt der Grundrechte ansteht.
Wenige Tage nach der heftig umstrittenen Verabschiedung der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten machen Verfechter der Freiheitsrechte weiter mobil. So haben inzwischen fast 10.000 Surfer in einer Petition, die vor allem über das Weblog Pantoffelpunk lanciert worden ist, den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefordert. Der Initiator der Aktion hat die online gesammelten Unterschriften gerade ausgedruckt auf 303 Seiten an den Petitionsausschuss des Bundestags geschickt. Mit der symbolischen Aktion wollen die Nutzer sich dagegen wehren, dass der CDU-Politiker ihrer Ansicht nach "aus Angst vor islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen das gesamte Volk unter Generalverdacht" stellt. Es dürfe nicht angehen, dass Schäuble "mit dieser Rechtfertigung ein Grundrecht nach dem anderen auszuhebeln sucht".
Der "Partoffelpunk" hat zugleich die zweite Phase der Online-Protestaktion eingeläutet, mit welcher der Rücktrittsforderung "Nachdruck verliehen" werden soll. Besorgte Surfer können demnach die ursprüngliche Forderung weiter unterschreiben. Die abgegebenen Stimmen sollen in regelmäßigen Abständen beim Petitionsausschuss gleichsam nachgereicht werden. Die Liste der Vorwürfe verfassungswidriger Umtriebe Schäubles ist dabei nicht kleiner geworden. Sie umfasst weiterhin die von den Initiatoren ausgemachten Versuche Schäubles von der Abschaffung des Völkerrechts im Frieden, über die beschlossene Vorratsdatenspeicherung und die nach wie vor vorangetriebenen heimlichen Online-Durchsuchungen bis hin zur Einrichtung von Anti-Terrordateien oder Forderungen zur "Tötung ohne Notwehrsituation".
Für den 24. November in Köln hat die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" ferner zu einer weiteren Demonstration "gegen die zunehmende Überwachung der Bundesbürger durch Gesetzesvorhaben der Bundesregierung" aufgerufen. Der Protestzug soll sich um 12.30 Uhr vom Albertus-Magnus-Platz aus in Bewegung setzen. "Es vergeht kaum mehr eine Woche, in der nicht Unheilvolles aus Berlin durch die Republik geistert", heißt es bei den Demo-Initiatoren. "Immer wieder werden – insbesondere von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – Vorschläge verbreitet, wie die innere Sicherheit noch weiter gestärkt und gleichzeitig grundlegende Bürgerrechte noch weiter eingeschränkt werden können." Vergangene Woche demonstrierten bundesweit über zehntausend Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Im September waren bei einer Großdemo in Berlin gut 15.000 besorgte Bürger im Protest gegen den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft auf die Straße gegangen.
Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommen in der angeheizten Stimmung die jüngsten Vorschläge des Bundesinnenministers zur Einrichtung einer Abhörzentrale zur Unzeit. "Schäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen", beklagt der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Der Entwurf zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Vorstoß zu Online-Razzien etwa sei noch genauso wenig in trockenen Tüchern wie das Gesetz zur Reform der Bundespolizei. Zudem stünden Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung an. "Eine handhabbare Kronzeugenregelung fehlt noch immer, die angestrebte Zahl an Sky-Marshals zum Schutz vor Flugzeugentführungen ist längst nicht erreicht und Kontrollen an den Airports sind immer noch lückenhaft", zählt Freiberg weiter auf. "Zudem fehlt der Polizei Personal an allen Ecken und Enden." Viele Vorhaben würden im Schacht hängen, weil Schäuble "nicht für eine ausreichende Akzeptanz seiner Pläne in Politik und Öffentlichkeit sorgt".
Neben rund 7000 Bürgern, die sich über den Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert haben, sowie Oppositionspolitikern hat sich inzwischen auch der Bielefelder Rechtswissenschaftler Christoph Gusy für eine Klage in Karlsruhe gegen die verdachtslose Massendatenspeicherung ausgesprochen. "Das Gesetz schafft eine völlig neue Dimension der Überwachungsmöglichkeiten", begründete er dieses Vorhaben gegenüber dem WDR. Dem Großteil der Bürger sei die Reichweite des Bundestagsbeschlusses noch nicht bewusst: "Der Unterschied zur Volkszählung von 1987, wo es große Proteste gab, war, dass der Volkszähler in der Wohnung stand." Jetzt spiele sich die Datenerhebung irgendwo unsichtbar in den Netzen ab. Diese weit entfernte Art, die den Eingriff unmerklich mache, führe letztlich dazu, dass er als nicht so schwerwiegend erscheine. Die große Zahl der Verfassungsbeschwerden sieht Gusy als politisches Signal nach dem Motto: "Leute, regt euch, hier geht es um eure Interessen."
In seinem Protest zu weit gegangen ist derweil dem Empfinden von Personenschützern nach ein Aktivist in Berlin. Der 25-Jährige soll sich laut Medienberichten und Polizeiangaben am gestrigen Montag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bei deren Besuch der Romain-Rolland-Oberschule im Berliner Stadtteil Reinickendorf auf "einige Meter" genähert und dabei "gegen den Überwachungsstaat" gerufen haben. Zugleich soll der Demonstrant sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Die Polizei sprach von einem "kleinen Vorfall". Der Aktivist sei "erkennungsdienstlich behandelt" und daraufhin wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der Betroffene selbst schildert seine Sicht der Dinge auf der alternativen Medienseite Indymedia. Demnach soll er nach seiner Meinungsäußerung von einem BKA-Zivilbeamten und einem französischen Staatsschützer geschlagen sowie in der Gefangensammelstelle der Polizei misshandelt worden sein.
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(Stefan Krempl) / (jk)
