EU-Kommissar will nur Mindestregeln für ECommerce
"Die Vorschriften sollen auf das Mindestmaß beschränkt werden", heißt es in einem Strategiepapier für den EU-Binnenmarkt.
Die EU-Kommission will den Handel im Internet nicht überregulieren. "Die Vorschriften sollen auf das Mindestmaß beschränkt werden", heißt es in einem Strategiepapier für den EU-Binnenmarkt für die kommenden fünf Jahre. Das Konzept wurde am Dienstag von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein in Brüssel vorgelegt. Es solle Dienstleistern Rechtssicherheit gegeben werden. Auch die Verbraucher sollten geschützt und Kriminalität im Internet verhindert werden.
Der Medienkonzern Bertelsmann hatte der EU-Kommission noch im Sommer vorgeworfen, mit der Stärkung der Verbraucherrechte den Internet-Handel zu gefährden. In dem Papier werden weitere Maßnahmen der EU in Aussicht gestellt, um die Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht durch "uneinheitliche nationale Vorschriften zunichte" zu machen. Der Niederländer Bolkestein kündigte eine neue Phase der Binnenmarktpolitik an. Es gehe nun weniger darum, neue Vorschriften zu erlassen, als die bestehenden Regelungen anzuwenden. Dazu sollen die 15 Mitgliedsstaaten der EU durch "moralischen Druck" in Form von so genannten Bestenlisten gezwungen werden. Zudem will die Kommission verstärkt rechtlich gegen Mitgliedsstaaten vorgehen, die EU-Vorschriften nicht -- wie gefordert -- in nationales Recht umsetzen. (cp)
