USA: Verfassung wird mit Grenzkontrollen ausgehebelt
Die US-Verfassung schützt vor willkürlichen Durchsuchungen, aber die US-Regierung hat wohl einen Weg gefunden, das zu umgehen. Dokumente zeigen, dass Bürgern an der Grenze aufgelauert wird, wenn sonst kein Durchsuchungsbefehl zu bekommen ist.
Dank des Rechts, Personen an der Staatsgrenze zu durchsuchen, hebelt die US-Regierung den in der US-amerikanischen Verfassung geregelten Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen aus. Das geht aus Dokumenten hervor, die die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU am gestrigen Montag veröffentlicht hat. Wie die New York Times erläutert, wird darin ein bislang größtenteils geheimer Prozess beleuchtet, in dem die US-Regierung eine Warnung für eine Person einrichten kann, gegen die gar nicht ermittelt wird. Überquert diese Person dann die Grenze, kann sie festgehalten und alle elektronischen Geräte in ihrem Besitz beschlagnahmt oder kopiert werden.
(Bild: Private Manning Support Network)
In dem zugrunde liegenden Fall geht es um David House, der 2010 am Flughafen Chicago O'Hare festgehalten und unter anderem zu seinen politischen Überzeugungen befragt wurde, schreibt die ACLU. House habe zu dieser Zeit Spenden für die Verteidigung von Chelsea Manning (damals Bradley) gesammelt. Nach einer Mexikoreise hätten Angestellte des Departments of Homeland Security dann am Flughafen den Laptop, das Mobiltelefon, eine Kamera und einen USB-Stick von House konfisziert. Lediglich das Telefon habe er nach einer Überprüfung zurückbekommen. Der Rest sei sieben Wochen lang untersucht und die Inhalte kopiert worden. Erst danach seien die Geräte wieder ausgehändigt, auf die Kopien sei aber weiterhin zugegriffen worden.
In dem von House und der ACLU angestrengten Verfahren einigten sich die US-Regierung und David House schließlich außergerichtlich. Die Regierung habe demnach die kopierten Daten löschen und seine Datei aktualisieren müssen, damit er an der Grenze nicht wieder automatisch festgehalten wird, wie das nach dem Vorfall in Chicago mehrmals geschehen sei. Außerdem habe die Regierung eingewilligt, die zugehörigen Dokumente zu übergeben, die nun veröffentlicht wurden.
Aus denen gehe hervor, dass hier das Heimatschutzministerium, das Justizministerium, das Außenministerium und eine Untersuchungsbehörde der Armee zusammengearbeitet haben. Nicht um die Grenze zu schützen, wofür die Rechte eigentlich gedacht seien, sondern um die Wikileaks-Enthüllungen zu untersuchen. Ein automatischer Alarm wurde beantragt; der kam dann auch, als House seine Reise nach Mexiko buchte. Auf der Rückreise habe man die Gelegenheit genutzt, um eine Durchsuchung durchzuführen, die "kein Gericht innerhalb des Landes jemals erlaubt hätte", erklärt die ACLU. Belastendes Material sei nicht gefunden worden.
Derartiges Vorgehen an Landesgrenzen ist erst vor wenigen Tagen in den Blickpunkt gerückt, als der Gatte des Journalisten Glenn Greenwald stundenlang auf dem Londoner Flughafen festgehalten worden war. Grund war offenbar Greenwalds Verbindung zu dem NSA-Whistleblower Edward Snowden. Bei den Grenzkontrollen der USA werden laut der New York Times jeden Tag rund 35.000 Passagiere für eine zweite Durchsuchung zur Seite genommen. Von Oktober 2012 bis August 2013 wurden bei solchen Maßnahmen außerdem die elektronischen Geräte von 4898 Personen durchsucht. (mho)
