Deutsche Content Allianz kämpft für neues Urheberrecht

Die Politik habe "gezuckt, sich aber noch nicht richtig bewegt" bei der gewünschten Stärkung des Urheberrechts zugunsten der Produzenten, beklagten Vertreter des Bündnisses auf der Medienwoche in Berlin.

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Die Politik habe "gezuckt, sich aber noch nicht richtig bewegt" bei der gewünschten Stärkung des Urheberrechts zugunsten der Produzenten, beklagten Vertreter der 2011 ins Leben gerufenen "Deutschen Content Allianz" am Dienstag auf der Medienwoche Berlin-Brandenburg in der Hauptstadt. "Wir können es der Politik nicht durchgehen lassen, trotz eines eindeutigen Koalitionsvertrags nichts zu machen", betonte Jürgen Doetz vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), einem der Gründungsmitglieder des Bündnisses. Das Thema sei zu wichtig für die gesamte Gesellschaft, als dass es einfach untergehen dürfe.

Von der Politik enttäuscht: Jürgen Doetz vom VPRT.

(Bild: Stefan Krempl)

Die Allianz macht sich vor allem gegen "Piraterie" im Internet stark. "Wir haben die Spitzenpolitik mit unseren Forderungen konfrontiert, aber das führte nicht weiter", lautet nun die ernüchterte Zwischenbilanz von Doetz. Dies habe auch daran gelegen, dass die Opposition als weitere Triebfeder ausgefallen sei. "Wir brauchen Unterstützung aus der Gesellschaft heraus, dafür braucht es verdammt viel Überzeugungsarbeit", hat Doetz inzwischen gelernt. Die Politik habe mittlerweile leider oft "zu stark den Nutzer im Blick". Es gelte nach der Wahl aber, endlich "Dampf in die gesamte Angelegenheit zu bringen".

"Wir haben uns stabilisiert, aber wenn wir weiterkommen wollen, brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen", machte Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie, klar. Für ihn ist die "romantische Idee" mit Content produzierenden Ich-AGs "gestorben", die "Neue Welt"-Debatte rund um die Netzpolitik mit Liquid Democracy hält er "für retro". Spätestens mit PRISM sei klar geworden, dass das Internet kein unendlicher Freiraum sei. Vielmehr müsse es "demokratisch reguliert" werden.

"Keinen Artenschutz", aber ein weiteres Eingreifen des Gesetzgeber forderte Stephan Scherzer, Geschäftsführer des Verbands deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Das vom Bundestag jüngst nach langen Auseinandersetzungen verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet bezeichnete er als "international erstes Zeichen der Anerkennung" der Arbeit der Medienhäuser. Zu dessen Umsetzung durch die Verlage erwarte er "in absehbarer Zeit Stellungnahmen".

Das neue Leistungsschutzrecht werde wohl "nicht Bestandteil des Weltkulturerbes", wagte dagegen Carsten Brosda, Amtsleiter Medien in der Senatskanzlei Hamburg, zu prophezeien. Ihm zufolge muss zunächst ein Plateau geschaffen werden, um "rational" über die Probleme der Kulturwirtschaft zu reden und Begriffe genauer zu definieren. Derzeit gebe es eine "rituelle Erstarrung" in der Debatte, die in einem "merkwürdigen Schwebezustand" gehalten werde. (axk)