Wiener Kontrollamt: T-Mobile ist billiger als Mobilkom
Die Gemeinde Wien hatte 2007 den Mobilfunkanbieter gewechselt. Nun hat das Kontrollamt die Vergabeentscheidung untersucht.
T-Mobile Austria ist für die Gemeinde Wien um Millionen von Euro günstiger als Mobilkom Austria. Das ergab eine Untersuchung des Wiener Kontrollamtes, dem Pendant zum Rechnungshof auf Landesebene. 2007 hatte die Gemeinde Wien den Mobilfunkanbieter gewechselt. Der Umstieg von Mobilkom zu T-Mobile war fast ein Tabubruch. Die Mobilkom hatte in der Ausschreibung ein wesentlich höherpreisiges Gebot abgegeben, verlor aber auf einen Schlag rund 8000 Anschlüsse und in der Folge auch Verträge mit Angehörigen der Gemeindebediensteten.
Der Marktführer wirft dem Konkurrenten Dumping vor. Juristische Schritte gegen die Entscheidung blieben allerdings erfolglos. Sogar der Verfassungsgerichtshof wurde angerufen, doch das lehnte die Behandlung des Falles ab, da die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten war.
Auf Ersuchen der oppositionellen ÖVP hat nun das Kontrollamt die Vergabeentscheidung untersucht. In dem Bericht, der heise online vorliegt, heißt es:. "Die prognostizierte Kosteneinsparung konnte vom Kontrollamt nachvollzogen werden. Die geforderten Leistungen wurden von der neuen Diensteanbieterin nach anfänglichen Problemen – die in der Zwischenzeit behoben wurden – zur Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden erbracht." Empfohlen wird, noch weitere Einrichtungen der Stadt in das VPN (Virtual Private Network) und den Tarif einzubeziehen, etwa die Mitarbeiter der Stadtwerke und des Krankenanstaltenverbundes.
Während T-Mobile für vier Jahre 3,7 Millionen Euro veranschlagte, wollte die Mobilkom 6,7 Millionen. T-Mobile rechnet die Gespräche sekundengenau ab, bietet kostenlose Verbindungen innerhalb des VPN und verlangt 66 Cent Grundgebühr pro Anschluss (statt 1,20 Euro wie Mobilkom). Durch den stetigen Anstieg der Anschlüsse auf inzwischen über 9000 könnte die Ersparnis noch höher ausfallen: "Gegenüber der früheren Diensteanbieterin errechnet sich für den Magistrat der Stadt Wien ein wahrscheinliches Einsparungspotenzial von rund 4,46 Millionen Euro für den Zeitraum von 48 Monaten", schätzt das Kontrollamt.
Dem stehen einmalige Kosten für die Umstellung und die Installation neuer Indoor-Sender von knapp einer halben Million Euro gegenüber. Das Kontrollamt empfiehlt, einen Teil der Kosten für die neuen Sender von T-Mobile zurückzuverlangen. Da die Gemeinde auf Nummernportierungen verzichtete – angeblich unter Ausnahme des Bürgermeisters –, mussten auch Visitenkarten und Briefpapier neu gedruckt werden. Die dafür aufgewendeten knapp 42.000 Euro wären aufgrund einer gleichzeitigen Änderung aller E-Mail-Adressen ohnehin angefallen. (Daniel AJ Sokolov) / (anw)
