Nach Vorfall mit Merkel: Polizeigewerkschaft fordert Drohnen-Flugverbot

Eine "eklatante Sicherheitslücke" sei durch den Drohnenflug während einer Wahlkampfveranstaltung der Bundeskanzlerin aufgezeigt worden, meint die Polizeigewerkschaft. Die Piraten sehen die Diskussion als "kafkaesk" an.

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in dem Absturz einer etwa 40 Zentimeter großen Drohne am Sonntag während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden eine "eklatante Sicherheitslücke" aufgezeigt. Der Drohnen-Einsatz, eine Aktion der Piratenpartei, hätte für die Zuschauer und die anwesenden Politiker gefährlich werden können, sagte Verbandsvize Hermann Benker Handelsblatt Online. Künftig solle es bei derartigen Veranstaltungen mit "Schutzpersonen" ein Drohnen-Flugverbot geben.

(Bild: dpa)

Die Piraten wollten mit der Aktion Merkel und Verteidigungsminister de Maizière "ein Gefühl dafür vermitteln, wie es ist, plötzlich selbst von einer Drohne beobachtet zu werden", wie Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt hatte.

Während die Polizeigewerkschaft erklärt, auch von Drohnen bis zu fünf Kilogramm Gewicht könne ein "erhebliches Gefährdungspotenzial" ausgehen, meinen die Piraten, es habe sich nur um ein harmloses Kinderspielzeug gehandelt. Drohnen von Staaten wie den USA schickten bewaffnete Kampfdrohnen in Staaten wie den Jemen oder Pakistan, um dort Menschen umzubringen. Diese Menschen würden durch dieselben Programmalgorithmen wie die von Prism und XKeyscore ausgewählt, "die dazu millionenfach in unsere Privatsphäre eindringen. Vor diesem Hintergrund ist die aufgeheizte Debatte wegen eines Spielzeug kafkaesk", erklärte nun Barenhoff. (anw)