NSA-Affäre: Deutschland will Debatte im UN-Menschenrechtsrat
Die Bundesrepublik will mit anderen europäischen Staaten eine Debatte im UN-Menschenrechtsrat über die Privatsphäre im digitalen Zeitalter anregen. Die Botschafter erinnerten daran, dass das Recht darauf ein Menschenrecht ist.
Mehr als drei Monate nach Beginn der Enthüllungen über die umfangreichen Überwachungsprogramme der USA und anderer Staaten, will Deutschland eine Diskussion darüber im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen anstoßen. Gemeinsam mit den Vertretern von Liechtenstein, Norwegen, Österreich, der Schweiz und Ungarn hatte Botschafter Hanns Schumacher dazu bereits eine Erklärung verfasst. Für kommenden Freitag ist außerdem ein Veranstaltung in Genf geplant, teilte er nun mit. Angestrebt werde damit, die Privatsphäre im digitalen Zeitalter sicherzustellen.
Stellvertretend für die beteiligten Staaten hatte Schumacher vor dem Menschenrechtsrat darauf hingewiesen, dass das Recht auf Privatsphäre ein fundamentales Menschenrecht ist, das in Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist. Mit der digitalen Revolution hätten die Herausforderungen jedoch zugenommen. Die damit einhergehenden neuen Möglichkeiten des Informationsaustauschs begrüßen die Staaten ausdrücklich. Gleichzeitig hätten aber staatliche und nicht-staatliche Akteure durch Überwachung und Datensammlung viel mehr Möglichkeiten, die Privatsphäre jedes Einzelnen zu verletzen.
Ohne die NSA oder den GCHQ direkt zu erwähnen fordern die sechs Länder das Gremium auf, sich mit Wegen zu beschäftigen, eine Balance zwischen legitimen Sicherheitsinteressen und dem Menschenrecht auf Privatsphäre zu finden. Jede Einschränkung dürfe nur auf Grundlage eines Gesetzes, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und unter unabhängiger Aufsicht stattfinden. Angesichts der rapiden technischen Entwicklung müsse das Recht effektiv geschützt werden, stammen doch die bestehenden Interpretationen aus einer Zeit weit vor der Einführung des Internet.
Am Freitag laden die Vertreter der sechs Staaten deshalb zu einem sogenannten Side-Event, auf dem das Thema diskutiert werden soll. Erklärungen abgeben sollen unter anderem Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, und der neue deutsche Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik Dirk Brengelman. Diskutieren sollen Frank La Rue, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie Vertreter von Human Rights Watch, Privacy International und Reporter ohne Grenzen.
Unterdessen hat in Deutschland der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mehr Transparenz der Geheimdienste gefordert. Bürger müssten mehr über deren Arbeit erfahren und zwar nicht nur durch Whistleblower wie Edward Snowden, sagte er anlässlich einer Konferenz zur Informationsfreiheit. Das sei entscheidend für das Vertrauen in die Demokratie. (mho)
