Österreichs Innenministerin will DNA-Auswertung ausweiten
Die neue österreichische Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will die Auswertung von DNA-Spuren auch für Delikte mit niedriger Schadensumme einführen. Als Beispiel erwähnt sie explizit den Aufbruch von Automaten.
Die neue österreichische Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will die Auswertung von DNA-Spuren auch für Delikte mit niedriger Schadensumme einführen. Als Beispiel erwähnt sie explizit den Aufbruch von Automaten. Im Herbst startet das Innenministerium ein entsprechendes viermonatiges Projekt in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck. An jedem Tatort sollen DNA-Spuren gesichert und ausgewertet werden. Bisher war das nur bei bestimmten schweren Delikten möglich. Grund für diese Einschränkung sei die beschränkte Kapazität sowohl bei den Ermittlern am Tatort als auch der Analyse im Labor gewesen. 2007 wurden österreichweit 9063 DNA-Spuren ausgewertet, was etwa zu gleichen Teilen von Innenministerium und Justizministerium getragen wird.
Durchgeführt wird das 70.000 Euro teure Projekt mit dem Titel "LED Policing" vom Bundeskriminalamt, dem Stadtpolizeikommando Innsbruck und der örtlichen Gerichtsmedizin. 400 bis 500 zusätzliche Proben werden erwartet. Eine Auswertung kostet 255 Euro, für gerichtsmedizinische Gutachten fallen zusätzliche Gebühren an. Die Universität Innsbruck soll das Projekt begleiten, um die Methoden zur Vorbeurteilung biologischer Spuren verbessern zu helfen und Möglichkeiten für Kosteneinsparungen bei der Auswertung der DNA-Spuren zu eruieren. "Dieses Projekt wird zukunftsweisend für die weitere Kriminalitätsbekämpfung sozusagen im CSI-Bereich sein", erklärt Fekter.
Laut Innenministerin führen 40 Prozent aller DNA-Spuren zum Täter. Diese Trefferquote möchte Fekter weiter erhöhen. Die statistische Angabe wird aber in Frage gestellt. Gegenüber der Zeitung Der Standard zitierte Hans Zeger von der ARGE DATEN aus dem jüngsten Sicherheitsbericht der Regierung für das Jahr 2006. Bei insgesamt 600.000 angezeigten Delikten seien 8000 DNA-Tatortspuren gezogen worden. Davon hätten 1258 zur Aufklärung eines Verbrechen beigetragen. Das sind 15,7 Prozent der DNA-Fälle beziehungsweise 2 Promille aller Delikte.
Fekter, die darauf stolz ist, dass Österreich die drittgrößte DNA-Datenbank der Welt hat, will nach den Nachbarstaaten auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien Zugriff auf die Datenbank gewähren. Sie möchte, dass das österreichische Parlament die entsprechenden Beschlüsse noch im Herbst fasst. "Natürlich sollte der Austausch von Daten bei konkreten Verdachtsmomenten selbstverständlich sein. Aber der Austausch von irgendwelchen zusammengetragenen Daten ist eines Verfassungsstaates nicht würdig", kritisierte Zeger.
Sauer ist Fekter auf Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Deren "restriktive Haltung" habe dazu geführt, dass das Justizministerium im laufenden Jahr um die Hälfte weniger DNA-Analysen in Auftrag gegeben habe. Das Innenministerium habe das Budget zwar um 734.000 Euro aufgestockt, dennoch liege man noch unter der Quote des Vorjahres. Das Justizministerium wies die Vorwürfe zurück. Es würden keine DNA-Proben unbearbeitet bleiben.
Die Staatsanwaltschaft erläuterte, dass das Justizministerium jeden Sachverständigen einzeln zahlen müsse. Das sei teurer als die vom Innenministerium mit den gerichtsmedizinischen Instituten vereinbarten Kontingente. Das Justizministerium habe daher dem Innenministerium vorgeschlagen, die Kontingente zu erweitern und die Kosten zwischen den Ressorts zu teilen. Allerdings warte man noch auf eine Antwort des Innenministeriums.
Unterdessen freut man sich im Innenministerium darüber, dass Interpol sich bei der Verwaltung von DNA-Daten für das österreichische Modell entschieden hat. Ein österreichischer Polizist wurde von Interpol damit beauftragt, eine entsprechende internationale Datenbank aufzubauen. (Daniel AJ Sokolov) / (pmz)
