US-Patentamt überprüft Subdomain-Patent
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation erringt einen ersten Erfolg im Vorgehen gegen ein US-Patent, das eine Methode für das Hosten und die Vergabe zusätzlicher Domain-Namen in einem übergreifenden Netzwerk beschreibt.
Das US-Patent mit der Nummer 6,687,746 beschreibt eine Methode für das Hosten und die Vergabe zusätzlicher Domain-Namen in einem übergreifenden Netzwerk. Zugeteilt wurde es im Februar 2004 der kalifornischen Lizenzfirma Ideaflood, eingereicht beim US-Patent- und Markenamt wurde es bereits am 30. August 1999. Die Electronic Frontier Foundation nahm diesen Patentanspruch, der laut der Bürgerrechtsorganisation bereits gegen eine Reihe von Webhostern in Stellung gebracht wurde, im Rahmen ihres "Patent Busting Project" aufs Korn.
Gegen dieses so genannte Subdomain-Patent stellte die EFF einen Antrag auf erneute Überprüfung beim US-Patentamt. Und dies wurde nun zumindest insoweit positiv bescheiden, als die Behörde tatsächlich untersuchen will, ob es sich bei den in dem Patent geschützten Vorgehensweisen um offensichtliche Techniken handele, die zudem bereits vor Einreichung des Patentantrags genutzt oder öffentlich diskutiert wurden.
Das "Patent Busting Project" der EFF dient dazu, die Verwerfungen und Gefahren des gegenwärtigen US-Patentsystems anhand trivialer und offensichtlich unberechtigter Patente zu demonstrieren sowie die inkriminierten Patentansprüche möglichst aus der Welt zu schaffen. Bei dem Subdomain-Patents komme dies sehr gut zum Ausdruck, wolle es doch Techniken zur virtuellen Erweiterung von Webadressen etwa durch Hinzufügung weiterer Subdomains zu einer Second Level Domain schützen.
Gegen diesen Anspruch führte die EFF in ihrem Antrag an das US-Patentamt diverse Hinweise auf. So verwies die EFF etwa auf eine bereits vor Einreichung des Patents geführte Diskussion über die Einrichtung von Subdomains mit dem Apache-Webserver auf der offiziellen Mailingliste für das Open-Source-Projekt und die 1997 folgende standardmäßige Integration einer "Virtual Host"-Funktion in die freie Software. Auch habe der Webhoster Hypermart bereits Ende 1997 kostenlos Subdomains verteilt und Cisco habe eine ähnliche Technik bereits im Oktober 1997 genutzt. Nicht zuletzt gebe es bereits andere Patente, in denen die Technik zumindest beschrieben werde: So enthalte das Ende 1998 gewährte US-Patent mit der Nummer 5,845,265 bereits entsprechende Hinweise auf ein Subdomain-Verfahren. Diese Hinweise überzeugten das Patentamt nun immerhin soweit, dass es das inkriminierte Patent noch einmal unter die Lupe nimmt. (jk)
