Microsoft soll Alcatel-Lucent 367 Millionen Dollar in Patentstreit zahlen

Eine US-Jury des Bezirksgerichts in San Diego hat Microsoft der Verletzung zweier gewerblicher Schutzrechte von Alcatel-Lucent für schuldig befunden und zum Ausgleich zur Zahlung von 367,4 Millionen US-Dollar verdonnert. Laut der Entscheidung, gegen die der Software-Riese Widerspruch einlegen will, haben die Redmonder zum einen mit ihrer Technik zur Handschrifterkennung gegen ein entsprechendes Patent des französischen Netzausrüsters verstoßen. Die Jury entschied zum anderen, dass einige Microsoft-Programme wie das E-Mail-Programm Outlook sowie das Betriebssystem Windows Mobile mit ihrer Menüführung zur Auswahl von Kalenderdaten gegen ein weiteres gewerbliches Schutzrecht von Alcatel-Lucent verstoßen. Ferner beschlossen die Geschworenen, dass auch Dell ein Patent der Franzosen verletzt habe und deswegen 51.000 US-Dollar zu zahlen habe.

Die Jury folgte Alcatel-Lucent nicht in jeder Beziehung. Laut Microsoft hatte der Konzern auf 1,75 Milliarden US-Dollar an Schadensersatz und Ausgleich für verloren gegangene Lizenzeinnahmen spekuliert. Die Summe fiel nun wohl auch deswegen deutlich niedriger aus, weil die Geschworenen die Redmonder von der behaupteten weiteren Verletzung auch eines Schutzanspruchs auf die Video-Kodierungstechnik MPEG-2 freisprachen. Geht es nach Tom Burt, dem stellvertretenden Justiziar Microsofts, hat sein Arbeitgeber aber auch nicht gegen die zwei Patente auf Nutzerschnittstellen verstoßen. Man werde daher sofort alles Nötige in die Wege leiten, um die Entscheidung zu Fall zu bringen.

Die umstrittenen Schutzrechte wurzeln in den Beständen der Bell Labs, dem von Lucent Technologies finanzierten Forschungs- und Entwicklungszentrum. Nach der 2006 erfolgten Lucent-Übernahme durch Alcatel liegen die Patente inzwischen bei der französischen Mutter. Lucent hatte 2003 zunächst die PC-Hersteller Dell und Gateway wegen Verstoßes gegen 15 Patente verklagt. Mit dem Computerbauer Gateway, der inzwischen zur taiwanischen Firma Acer gehört, einigte sich Alcatel-Lucent im Februar außergerichtlich. Microsoft klagte dagegen noch 2003 selbst gegen Lucent, um 13 der 15 Patentansprüche für nichtig erklären zu lassen. Zuvor hatten Dell und Gateway darauf verwiesen, dass die umkämpften Technologien von Microsoft stammen würden.

Den gesamten Fall hat Bezirksrichter Rudi Brewster in eine Reihe von Einzelverhandlungen aufgespaltet, von denen die nächste am 22. April ansteht. Dabei will Microsoft neun eigene Patente gegen Alcatel-Lucent in Stellung bringen. Die mit gewerblichen Schutzrechten geführte Fehde zwischen den beiden Kontrahenten läuft aber auch noch auf anderen Ebenen weiter. So entschied Brewster im Sommer 2007, dass Microsoft zwei MP3-Patente der Franzosen nicht verletzt habe. Zuvor war eine Jury anderer Meinung gewesen: sie hatte den Softwaregiganten zur Zahlung von 1,52 Milliarden US-Dollar verurteilt. Alcatel-Lucent ist in dieser Auseinandersetzung in die Berufung gegangen. (Stefan Krempl) / (se)