Auch die NASA von US-Finanzierungsstopp betroffen
Weil der andauernde Etatstreit in den USA nicht beigelegt wird, beginnt das neue Fiskaljahr in Washington ohne gültigen Haushalt. Rund 800.000 Staatsbedienstete müssen in unbezahlten Zwangsurlaub. Davon betroffen sind auch Institutionen wie die NASA.
Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weiße Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können.
Mit dem Etatentwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden. Auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht. Der Vorschlag, führende Vertreter beider Seiten einen Weg aus der Etatkrise suchen zu lassen, scheiterte.
Mit dem Finanzierungsstopp müssen rund 800.000 Staatsbedienstete ab sofort unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Davon betroffen ist auch die Raumfahrtbehörde NASA. 17.700 der 18.250 Mitarbeiter bleiben nun zuhause, wie aus dem für diesen Fall ausgearbeiteten Plan der Behörde hervorgeht. Das Flugkontrollzentrum (Mission Control) im texanischen Houston werde aber weiterhin rund um die Uhr für die Astronauten auf der Internationalen Raumstation (ISS) erreichbar sein, versicherte US-Präsident Barack Obama. Für den 6. November steht der nächste Transport von Astronauten und Fracht zur ISS an. Für den Fall, dass der Haushaltsstreit bis dahin anhält, hat die NASA schon Personalbedarf angemeldet.
Ausnahmen vom Zwangsurlaub gelten insgesamt nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswächter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern. So werden laut Plan auch nur 900 der gut 16.000 Mitarbeiter der Umweltbehörde Environmental Proctection Agency weiter arbeiten; entweder weil ihre Arbeit unerlässlich ist oder weil sie aus anderen Etats als den nun betroffenen bezahlt werden.
Die USA standen in den vergangenen Jahren mehrfach vor einem Stillstand in der Verwaltung. Sie konnten ihn aber noch immer in letzter Minute durch einen Kompromiss der Parteien verhindern. Auch eine Einigung diesmal hätte lediglich aufschiebende Wirkung, da der Übergangshaushalt bereits in einigen Wochen wieder ausliefe. Dann müsste erneut verhandelt werden.
Zuletzt gab es zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt. Damals war Bill Clinton Präsident. Der Stillstand dauerte insgesamt 26 Tage. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden unbezahlt freigestellt.
Noch größere Sorgen bereitet Beobachtern aber, dass sich der Kongress bis zum 17. Oktober auch noch auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen muss. Das Kreditlimit liegt bislang bei 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) und wird nach Angaben von Finanzminister Jack Lew zu dem Datum ausgeschöpft sein. Ohne rechtzeitige Anhebung dürften die USA keine Schulden mehr aufnehmen und wären praktisch zahlungsunfähig. Experten befürchten für diesen Fall katastrophale ökonomischen Folgen. (mit Material der dpa) / (anw)
