US-Etatkrise: NASA erklärt Mars-Mission zur Notfall-Ausnahme
Die NASA hat die Mars-Mission Maven zur Notfall-Ausnahme der Beschränkungen des US-Finanzierungsstopps erklärt, um sie pünktlich starten zu können. Derweil ist weiter keine Ende der Haushaltskrise in Sicht.
Die US-Weltraumagentur NASA hat erklärt, die Mars-Mission Maven sei derart wichtig, dass sie von den Beschränkungen des aktuellen Finanzierungsstopps der US-Regierung ausgenommen werden kann. Das berichtet die Universität von Colorado und erklärt, dafür sei nicht der wissenschaftliche Wert der Mission ausschlaggebend. Stattdessen werde der Orbiter namens Mars Atmosphere and Volatile Evolution als Relay für die Kommunikation mit den Rovern Curiosity und Opportunity benötigt. Das Startfenster für den Flug zum Mars reiche aber nur vom 18. November bis zum 15. Dezember. Macht sich Maven dann nicht auf den Weg müsste bis 2016 gewartet werden.
(Bild: Courtesy Lockheed Martin)
Derweil ist auch am siebten Tag des US-Finanzierungsstopps kein Ende der politischen Blockade in Sicht. Die NASA ist davon besonders stark betroffen, mussten bislang doch rund 97 Prozent der Mitarbeiter zuhause bleiben. Derzeit ist nicht einmal die Internet-Seite der Weltraumagentur erreichbar. Mitarbeiter dürfen momentan nur an Projekten arbeiten, die unter die sogenannten "emergency exceptions" fallen, wozu nun auch die nächste Mars-Sonde gehört. Maven soll nach seiner Ankunft im Orbit des Roten Planeten dessen obere Atmosphäre untersuchen. Diese Analysen werden von dem pünktlichen Start profitieren, erfolgen sie doch in einer guten Zeit im elfjährigen Sonnenzyklus, erklärte die Universität.
Knapp eine Woche nach Beginn der US-Etatkrise hat Präsident Barack Obama derweil den heillos zerstrittenen Kongress zur Besinnung aufgerufen. "Stoppt diese Farce", sagte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft in Washington und forderte ein Ende des andauernden Streits. Mehr als 30.000 Amerikaner hätten "herzzerreißende" Briefe geschrieben. Sie litten unter der "rücksichtslosen und schädigenden" Stilllegung der US-Verwaltung. Wegen des sogenannten Government Shutdown wurden Hunderttausende Regierungsangestellte in Zwangsurlaub geschickt. Auch Zehntausende Urlauber sind betroffen und müssen teils lange geplante Reisen umstellen, weil Nationalparks, Kunstsammlungen, Denkmäler und Museen geschlossen bleiben.
Während sich der tief gespaltene Kongress auch am Wochenende zu keinem Kompromiss durchringen konnte, gab es zumindest für die beurlaubten Staatsdiener einen Lichtblick. Sie sollen rückwirkend ihr Gehalt bekommen, sobald der Streit beendet ist. Das Abgeordnetenhaus billigte am Samstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Abstimmungsergebnis von 407 zu 0 Stimmen war ein erstes Zeichen der Einigung nach tagelanger politischer Blockade. Die notwendige Zustimmung des Senats galt Medienberichten zufolge als sicher, das Weiße Haus hatte den Vorstoß begrüßt.
Auch für die Mitarbeiter des Pentagon gab es am Wochenende nach Tagen der Unsicherheit über ausbleibende Gehaltschecks gute Nachrichten. Das US-Verteidigungsministerium entschied, "die meisten" seiner rund 400.000 beurlaubten Mitarbeiter sollen ab Montag wieder arbeiten. Das kündigte Verteidigungsminister Chuck Hagel in Washington an. Obama hatte kurz vor dem "Shutdown" ein entsprechendes Gesetz zur Finanzierung des Militärs unterzeichnet.
Bei den Pentagon-Mitarbeitern handelt sich um Zivilangestellte, die für die US-Regierung arbeiten. "Ich erwarte, dass wir die Zahl der zivilen Beurlaubten deutlich verringern", schrieb Hagel. Das Gesetz mit dem Namen "Pay Our Military" (Bezahlt unser Militär) stelle zwar das nötige Geld zur Bezahlung der Mitarbeiter bereit, aber nicht für Ausrüstung und Material. Sollten diese wegen des seit Tagen andauernden Etatstreits zur Neige gehen, sei Hagel erneut gezwungen, die Betroffenen nach Hause zu schicken.
Die Republikaner kämen mit ihrer eisernen Haltung davon, obwohl das ganze Land wegen der lahmgelegten Verwaltung wie paralysiert sei, sagte der Direktor des US-Instituts für Zeitgenössische Deutsche Studien (AICGS), Jackson Janes, im dpa-Interview. "Die Jungs fühlen sich in diesen Wahlbezirken sicher, und sie haben eine Menge Geld aus privater Hand. Das macht sie unabhängiger vom Sprecher", sagte Janes über die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Ihr Rückhalt sei stark genug, um Kompromisse auszuschlagen und damit eine Einigung zu verzögern.
Der Streit überschattet inzwischen auch die Außenpolitik der USA. Die Verhandlungen mit der EU über eine geplante Freihandelszone fallen aus. Die Gespräche sollten ursprünglich an diesem Montag fortgesetzt werden. Außerdem sagte Obama seine Asienreise ab. Eigentlich sollte er am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) am Montag und Dienstag teilnehmen. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fällt deshalb aus. Bei den Gesprächen sollte es um die Krise in Syrien gehen. (mit Material von dpa) / (mho)
