Linksfraktion kritisiert Biometrie-Strategie der Bundesregierung
Obwohl die Bundesregierung den Beweis schuldig geblieben sei, worin der Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung bei der Einführung biometrischer Merkmale in Ausweisen bestehe, stecke sie weiterhin viel Geld in Forschungs- und Entwicklungsprojekte.
Die Bundesregierung hat nach Angaben der Linksfraktion im Bundestag eingeräumt, dass "biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen" herangezogen werden können. Das gehe aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage (PDF-Datei) der Fraktion zur Biometriestrategie und zu Biometrieprojekten der Bundesregierung hervor. Nun sieht die Linke in der Biometriestrategie und den daran angeschlossenen Forschungsprojekten einen "teuren Schuss ins Wasser".
"Seit Jahren weist auch die Wissenschaft über die Oppositionsparteien im Bundestag hinaus darauf hin, dass die Bundesregierung bislang den Beweis schuldig geblieben ist, worin der Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung beispielsweise in der Einführung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen besteht", sagt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion Die Linke. Dennoch seien allein im Bundeshaushalt für das Jahr 2008 über 8 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsprojekte für biometrische Verfahren ausgewiesen. Nun fordert die Linke einen Stopp aller Biometrieentwicklungsverfahren und eine Evaluation der Innenpolitik der Bundesregierung. (anw)
