EU-Parlament: Dialog mit den BĂĽrgern verbessern
Das EU-Parlament will die Rahmenbedingungen fĂĽr eine bessere Beteiligung der BĂĽrger an den Entscheidungsprozessen in Parlament, Rat und Kommission neu abstecken und spricht sich fĂĽr einen engeren Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus.
Das Europäische Parlament will einen besseren Dialog zwischen Bürgern und den EU-Institutionen. Leider halte die Kommunikation zwischen der EU und ihren Bürgern mit der eigenen Entwicklung nicht Schritt, monierte Parlaments-Berichterstatterin Genowefa Grabowska für die sozialdemokratische Fraktion. Beim zivilgesellschaftlichen Dialog herrsche erheblicher Nachholbedarf.
In ihrem heute mit 519 gegen 75 Stimmen verabschiedeten Bericht fordern Europas Parlamentarier nun, dem Dialog von Nichtregierungsorganisationen mit Parlament, Kommission und Rat durch verschiedene Maßnahmen auf die Sprünge zu helfen. So will das Parlament Leitlinien für die Ernennung zivilgesellschaftlicher Vertreter und deren Einbindung in Entscheidungsprozesse formulieren. Die Entschließung enthält konkrete Vorschläge für alle drei EU-Organe, die nach Ansicht des Parlaments künftig auch besser zusammenarbeiten sollen.
Die Informationsbüros des Europäischen Parlaments sollen künftig mindestens einmal im Jahr persönliche Treffen zwischen dem Parlament und Vertretern der Zivilgesellschaft in jedem Mitgliedsstaat organisieren und Foren für den kontinuierlichen Dialog betreuen. Es gelte dabei, einen Zugang für alle Gruppen und Einzelpersonen zu schaffen, heißt es in dem Bericht. Regelmäßige Treffen zwischen zivilgesellschaftlichen Vertretern und Mitgliedern der Kommission in Foren innerhalb der Mitgliedsstaaten seien "in höchstem Maße wünschenswert".
Vom Rat fordern die Parlamentarier, "den Zugang zu seinen Arbeiten zu erleichtern und zu vereinfachen, da dies eine Grundvoraussetzung für einen wirklichen Dialog mit der Zivilgesellschaft ist". Der Zugang zu den Ratsaktivitäten ist in den vergangenen Jahren in mancher Hinsicht eher wieder schlechter worden. Wurden in der Vergangenheit durchaus auch Diskussionen des Rats im Web übertragen, finden sich dort inzwischen vor allem die wenig aussagekräftigen einstimmigen Abstimmungen. Über den beseren Zugang zu Sitzungen und Dokumenten gerade auch des Rates wird am heutigen Dienstag im Rahmen eines Beschlussentwurfs des italienischen Abgeordneten Marco Cappato (ALDE) debattiert.
Um für die Politiker die Zusammenarbeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu erleichtern, schlagen die Parlamentarier vor, die auf EU-, aber auch nur auf nationaler Ebene aktiven Nichtregierungsorganisationen in einer Datenbank zu erfassen. Um EU-Lobbyarbeit von Seiten der Bürger zu erleichtern, solle die Kommission zudem Vorschläge für den Rechtsstatus von "europäischen Vereinen" machen. Generell verlangen die Parlamentarier, dass der zivilgesellschaftliche Dialog von allen Ebenen – auch innerhalb der Mitgliedsstaaten – gefördert und vor allem auch angemessen finanziert wird.
Im Rahmen der künftigen EU-Verfassung, deren Verabschiedung allerdings wohl nicht mehr vor der Europaratswahl im Sommer über die Bühne gehen wird, erhalte der zivile Dialog ohnehin "den Rang eines übergeordneten Grundsatzes", schreiben die Parlamentarier. EU-weite Bürgerbegehren sind so etwa im Lissabon-Vertrag vorgesehen. Sie erfordern die Beteiligung von einer Million Bürgern aus verschiedenen Mitgliedsstaaten. Die stärkere Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und der so genannten Zivilgesellschaft ist auch Thema in verschiedenen internationalen und regionalen Organisationen wie etwa der UN und der OECD. (Monika Ermert) / (vbr)
