Fall Assange: Ecuador will internationales Gericht anrufen

Ecuadors Regierung besteht darauf, dass Großbritannien Julain Assange freies Geleit gewähren müsse. Assange, der als Ayslant in Ecuadors Botschaft in London festsitzt, soll wegen angeblicher sexueller Übergriffe nach Schweden ausgeliefert werden.

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Von
  • Jürgen Kuri

Julian Assange während seiner Rede auf dem Balkon der Botschaft Ecuadors in London am 19. August 2012

Ecuador erwägt, über die internationale Gerichtsbarkeit freies Geleit für Wikileaks-Gründer Julian Assange zu erreichen. Außenminister Ricardo Patiño erklärte, nach über einem Jahr erfolgloser Gespräche mit der britischen Regierung sei eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht auszuschließen, berichtete die Zeitung El Telégrafo.

Assange hält sich seit dem 19. Juni 2012 in Ecuadors Botschaft in London auf, Ecuardor hatte ihm Asyl gewährt. Die britischen Behörden hatten seine Auslieferung an Schweden verfügt; britische Gerichte hatten die Klagen von Assange gegen eine Auslieferung auch in letzter Instanz verworfen. Gegen den 42-jährigen Australier liegt ein EU-weiter Haftbefehl vor: In Schweden ist gegen Assange ein Verfahren wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe anhängig; laut dem schwedischen Auslieferungsersuchen soll er zu den Vorwürfen allerdings nur befragt werden. Assange hält das für einen Winkelzug: Die Auslieferung nach Schweden sei nur ein Vorwand, um ihn an die USA zu übergeben. Dort befürchtet Assange ein unfaires Verfahren wegen Geheimnisverrats, nachdem WikiLeaks hunderttausende geheime US-Depeschen veröffentlicht hat.

Ecuadors Staatsführung teilt Assanges Einschätzung und besteht darauf, dass die britischen Behörden ihm als anerkannten politischen Flüchtling freies Geleit gewähren. Londons Außenminister Hague hatte allerdings schon 2012 die konträre Position seiner Regierung deutlich gemacht: Großbritannien sei dazu verpflichtet, Assange nach Schweden auszuliefern.

Zuletzt hatte Assange sich in der Öffentlichkeit immer wieder zu dem NSA-Überwachungsskandal und den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden geäußert. So forderte er etwa Deutschland auf, sich stärker gegen die Internetüberwachung durch die USA einzusetzen. Deutschland könne seine wirtschaftliche Bedeutung in Europa und der Welt politisch nutzen. Mit seiner Wikileaks-Partei war Assange bei den australischen Parlamentswahlen gescheitert. (jk)