Europa verbarrikadiert sich

Mit viel Technik und Geld will die EU das Mittelmeer überwachen und sich vor Flüchtlingen schützen. Das wird nicht funktionieren.

Kein gutes Timing: Die Schlagzeilen waren gerade von dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa mit 300 Toten beherrscht, da verabschiedete die EU ihr neues Überwachungssystem Eurosur (European Border Surveillance System). Satelliten, Drohnen und Offshore-Sensoren sollen künftig das Mittelmeer auf „problematische Menschenströme“ hin überwachen und die Grenzen der Festung Europa schützen. Rund 250 Millionen Euro sind für die Installation und den Betrieb des Systems veranschlagt. Die Heinrich-Böll-Stiftung hält diese Zahlen für unrealistisch und schätzt die Kosten auf über eine Milliarde Euro.

Für die einen ist die technisch hochgerüstete Flüchtlingsortung ein Segen, weil sie nicht nur die Grenzen sicherer machen, sondern auch solche Katastrophen verhindern soll. Kritiker halten das jedoch für ein konstruiertes Argument. Eurosurs Prämisse sei, wie auch der Name schon sagt, nicht die Verbesserung von Rettungsmaßnahmen gewesen. Eine Episode aus dem Jahr 2011 deutet darauf hin, dass die Kritiker Recht haben könnten: 72 Flüchtlinge waren da auf ihrem Kahn bei der Überfahrt von Libyen nach Lampedusa geortet worden. Ein Helikopter der Grenzschützer fand sie und warf Wasser und Kekse ab, versprach auch Hilfe. Die kam aber dann nicht. Am Ende überlebten neun Flüchtlinge.

Wozu also die Ortung verbessern, wenn das Problem doch eigentlich woanders liegt? Und überhaupt glaube ich, dass eine technische Hochrüstung die Lage für die verzweifelten Flüchtlinge nur verschlechtern wird. Die Schlepper werden noch riskantere, noch waghalsigere Aktionen starten, um die Flüchtlinge nach Europa zu bringen. Verzweiflung kennt keine Grenzen. Kritiker befürchten zudem, dass die EU die Daten an Problemstaaten weitergeben wird, die dann die Flüchtlinge selbst auf dem Meer abfangen sollen - und wahrscheinlich alles andere als gut behandeln werden.

Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie viele Flüchtlinge man verhindern könnte, wenn die EU dieses viele Geld nicht in eine aberwitzige Abwehr investieren würde, sondern stattdessen lieber afrikanischen Ländern die Schulden erlassen würde und die verrückten Agrar- und Export-Subventionen stoppte, die Kleinbauern ihrer Existenz beraubt. (jlu)