EU-Parlament stellt Weichen für neue E-Identifikation
Der Industrieausschuss hat den Weg frei gemacht für einen Verordnungsentwurf, mit dem die Nutzung elektronischer Signaturen und Identifikationssysteme vereinfacht und harmonisiert werden soll.
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat am Montagabend den Weg frei gemacht für einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission, mit dem die Nutzung elektronischer Signaturen und vergleichbarer Identifikationssysteme vereinfacht und harmonisiert werden soll. Die Abgeordneten möchten damit Unternehmen, Behörden und Bürgern die Möglichkeit geben, Dokumente elektronisch zu unterzeichnen und zu zertifizieren. Die Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, eID-Systeme anderer EU-Länder offiziell anzuerkennen.
Künftig könnten so etwa die hiesige nationale De-Mail sowie die eID-Funktion des neuen Personalausweises europaweit als "sicher" eingestuft werden und sich damit für die vertrauenswürdige Kommunikation mit Behörden in anderen Mitgliedsstaaten qualifizieren. Zwischen den Anbietern entsprechender Lösungen möchte Brüssel parallel europaweit Wettbewerb schaffen und die Interoperabilität. "Ein elektronischer Ausweis sollte genauso in ganz Europa akzeptiert werden wie ein Passport oder eine nationale Identitätskarte", erklärte die für die Verordnung zuständige parlamentarische Berichterstatterin, Marita Ulvskog.
Mit dem Vorhaben soll die bestehende EU-Richtlinie über elektronische Signaturen reformiert und für eID-Syteme sowie darauf aufsetzende Authentifizierungsprozesse und "Vertrautensdienste" geöffnet werden. Der Gesetzesentwurf bezieht sich unter anderem auf elektronische Zeitstempel und Siegel, die Langzeitaufbewahrung von Informationen, die bescheinigte elektronische Dokumentenzustellung und Authentifizierungsmöglichkeiten für Webseiten.
In Deutschland ist seit August das neue E-Government-Gesetz in Kraft, das neben der qualifizierten elektronischen Signatur alternative Technologien für den elektronischen Ersatz der Schriftform zulässt und so weitere Einsatzmöglichkeiten für die eID-Funktion des neuen Personalausweises und De-Mail schaffen will. Kritisiert wird daran vor allem, dass eine durchgehende Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastrukturen nicht standardmäßig vorgeschrieben ist.
Ulvskog unterstreicht in ihrem Berichtsentwurf (PDF-Datei), dass gemeinsame Standards für die Sicherstellung der technischen Interoperabilität technologisch neutral sein müssten. Nur so könnten die zahlreichen Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten bislang gewählt hätten, berücksichtigt werden. Die schwedische Sozialdemokratin wirbt für ein hohes Datenschutzniveau für eID-Systeme und verschärfte Meldepflichten von Sicherheitsverletzungen. (vbr)
