LKW-Maut: Gespräche müssen fortgesetzt werden
Die Mauterhöhung ist nach einem Sondertreffen der Verkehrsminister weiterhin ein Streitthema zwischen Bund und Ländern. Mit den EU-Beschlüssen zum grünen Transportpaket steht zudem eine grundsätzliche Reform der LKW-Maut bevor.
Die vom Bundeskabinett im Rahmen des "Klimapakets II" beschlossene Mauterhöhung ist nach einem Sondertreffen der Verkehrsminister weiterhin ein Streitthema zwischen Bund und Ländern. Ehe der Bunderat sich im September mit der LKW-Maut befasst, soll eine Arbeitsgruppe mit je zwei Vertretern von CDU/CSU- und SPD-geführten Ländern versuchen, eine Einigung darüber zu erzielen, wie Spediteure entlastet werden können. Dies erklärte der sächsische Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre, der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, in Berlin.
Über die zukünftige Höhe der deutschen LKW-Maut ist ein heftiger Streit zwischen dem SPD-geführten Verkehrsministerium und den unionsgeführten Ländern ausgebrochen. Beim Verkehrsministerium möchte man bei der Gelddruckmaschine (Die Welt) aufsatteln und insgesamt 5,2 Milliarden Euro einnehmen, die bereits im Haushalt 2009 fest verplant sind. Unmittelbar vor den Beratungen der Verkehrsministerkonferenz betonte Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD), dass die Klagen der Spediteure nicht ziehen würden. Die Erhöhung der Abgabe werde bei den Spediteuren nicht zu spüren sein, sondern letztlich in Minibeträgen an die Verbraucher weitergegeben. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sei nicht Gefahr.
Auf der Seite der Bundesländer variiert die Stellung zur Mauterhöhung von einem rabiaten Nein in Bayern (hier stehen Wahlen an) über eine Verschiebung der Erhöhung (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) bis zu einem Ja in Bremen und Berlin – zwei Bundesländern, die nicht gerade ein großes Autobahnnetz unterhalten müssen. Hier einen Kompromiss zu finden, dürfte erst nach der Bayernwahl möglich sein.
Quer zu dieser landespolitischen Ausrichtung liegt die Argumentation der mautzahlenden Spediteure. Sie fühlen sich durch die "Explosion" der Spritpreise bereits über Gebühr belastet und sind obendrein erbost über die anvisierte "Mautspreizung". Neben den Schadensklassen 0 bis 2 für Uralt-LKW trifft die Mauterhöhung besonders die Klasse 3 und damit die Fahrzeuge, die 2005 bis 2007 angeschafft wurden. Sie sind vielfach noch gar nicht abbezahlt. Fahrzeuge der ökologisch Sinn ergebenden, billigen Klasse 5 werden erst auf der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover in großer Auswahl präsentiert. Wer sie bestellt, fährt aber zur Anhebung der Maut zum 1. Januar 2009 noch mit "Stinkern".
Nicht vergessen werden sollte die Position der Unternehmen, die die deutschen Autobahnen sanieren und erweitern wollen. Gerade weil viele einstmals hochgelobten Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) kränkeln, befürwortet die Bauindustrie die Ausweitung der Maut, ohne Schaum vor dem Mund: Auch die PKW sollen eine Maut bezahlen und kurzfristig sollten selbst die Erlöse aus dem Börsengang der Deutschen Bahn AG in den Straßenbau gesteckt werden. Passend zu dieser Argumentation hat der Automobilclub ADAC eine "Finazierungslücke" ausgemacht, weil die 4,8 Milliarden Euro Mauteinnahmen, die in den Straßenbau gesteckt werden sollen, nicht ausreichen.
Last, but not least muss die technische Komponente der deutschen Maut erwähnt werden, in der die IT mit GPS-Empfängern in On-Board-Units, die SMS an ein Abrechnungszentrum schicken, eine wichtige Rolle spielt. Dieses System muss weiter wachsen, denn mit den EU-Beschlüssen zum grünen Transportpaket steht eine grundsätzliche Reform der LKW-Maut bevor. Die geplante Mauterhöhung zum Januar 2009 ist nachgerade Kinderkram gegen das, was ab 2010 möglich sein wird: Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen plus Ausweitung auf alle Bundesstraßen abseits der Autobahnen. Allein damit werden die Kosten für die Erhebung der LKW-Maut steigen.
Schon heute ist die sogenannte "Betreibervergütung" ein Posten der LKW-Maut, der stetig steigt: 2006 kostete die "Produktion" der LKW-Maut nach Angaben der Bundesregierung 563,5 Millionen Euro. Im Jahr 2007 waren bereits 625,7 Millionen fällig. Nach einer Schätzung auf Basis der künftigen EU-Anforderungen könnten bis zu 1,5 bis 2 Milliarden Euro jährlich in die Maut-Infrastruktur fließen, wenn diese flächendeckend eingeführt werden und für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen verfügbar sein muss. Diese Schätzung beruht allerdings auf Berechnungen der Konkurrenz des Maut-Konsortiums Toll Collect und ist daher mit Vorsicht zu genießen. Sicher ist nur: Dem Kombi-System aus On-Board-Units (OBU) in LKW, Maut-Terminals in Tankstellen, partiell scharf geschalteten Maut-Kontrollbrücken und -Prüfwagen steht insgesamt eine drastische Ausweitung bevor, bei der die Erweiterung des Maut-Rechenzentrums noch das kleinste Problem darstellt. (Detlef Borchers) / (jk)
