Zwangsvollstreckte Wertgegenstände sollen künftig online versteigert werden
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Internetauktion von Gegenständen, die in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, verabschiedet, während die zugleich beschlossene Breitband-Strategie auf geteilte Meinungen stößt.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Internetauktion bei der Zwangsvollstreckung verabschiedet. Damit sollen Gegenstände, die der Gerichtsvollzieher gepfändet hat, einfacher online versteigert werden können. Während Wertsachen und sonstige veräußerbaren Dinge bislang üblicherweise vor Ort bei Präsenzveranstaltungen unter den Hammer kamen, soll künftig die Auktion im Web die Regel werden. Die federführende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geht davon aus, dass so höhere Erlöse erzielt werden können: "Über das Internet erreichen wir einen viel größeren Bieterkreis und die Auktionsplattform ist für jedermann 24 Stunden am Tag zugänglich." Dies sei nicht nur im Interesse der Gläubiger. Auch die Schuldner könnten bei besseren Bewertungen ihres früheren Eigentums "schneller wieder auf die Beine kommen".
Der Entwurf ergänzt nach Angaben des Justizministeriums die bestehenden Vorschriften der Zivilprozessordnung, damit die Internetversteigerung selbstverständlich werde. Die Bundesländer sollen ermächtigt werden, Einzelheiten wie etwa die Versteigerungsplattform, Beginn, Ende und Ablauf der Auktion oder die Voraussetzungen für die Teilnahme durch Rechtsverordnungen zu regeln. Das Vorhaben betreffe daneben die Vollstreckung aus Steuerbescheiden und aus Urteilen der Finanzgerichte zugunsten der Finanzbehörden. Die Internetversteigerung beweglicher Sachen werde ferner in der Abgabenordnung als gesetzlicher Regelfall neben der Präsenzversteigerung etabliert. Der Bieterwettbewerb solle in diesen Fällen auf der Auktionsplattform www.zoll-auktion.de stattfinden. Diese von der Bundeszollverwaltung betriebene Plattform werde seit einigen Jahren erfolgreich genutzt. Ziel sei es, das parlamentarische Verfahren für das die Zustimmung des Bundesrates erforderliche Gesetz noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Auf geteilte Meinungen stieß derweil die vom Kabinett heute ebenfalls abgesegnete neue Breitband-Strategie (PDF-Datei) der Bundesregierung. Viel Lob für das Vorhaben, bis spätestens Ende 2010 flächendeckend "leistungsfähige" Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen und bis 2014 für 75 Prozent der bundesdeutschen Haushalte Leitungen mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichbar zu machen, spendeten Wirtschaftsverbände. So unterstützte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), den Vorstoß nachdrücklich: "Hier geht es um Zukunftsvorsorge, denn ohne schnelle Internetanschlüsse funktionieren weder E-Learning, noch E-Health oder auch E-Government." Der DIHK sei der Ansicht, dass in den nächsten Jahren ein Drittel des Wirtschaftswachstums von Breitband abhängen werde und damit auch viele Tausend Arbeitsplätze.
August-Wilhelm Scheer, Präsident der Branchenvereinigung Bitkom, begrüßte, dass die Industrie nun ein investitionsfreundliches Umfeld mit langfristiger Planungs- und Rechtssicherheit für den kostspieligen Breitband-Ausbau erhalte. Unter diesen Voraussetzungen könnten die Telekommunikationsfirmen den Netzausbau beschleunigen und damit die Konjunktur stützen. Dabei "sollte künftig auf belastende Regulierungsentscheidungen verzichtet werden". Auch Alf Henryk Wulf, Mitglied des Präsidiums der Initiative D21, bezeichnete flächendeckendes Breitband für eine moderne Gesellschaft als "absolut unverzichtbar". Die Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet müsse genauso wie Straßenbau oder Elektrizität als Infrastrukturmaßnahme verstanden werden.
Die Grünen monierten dagegen, dass die Bundesregierung "der Deutschen Telekom auf den Leim gegangen" sei und unabhängige Gutachter nicht gehört habe. Das Milliardenprogramm konzentriere sich auf den sehr kostenintensiven Ausbau der unterirdischen Glasfasernetze durch den Bonner Konzern. Alternative Lösungen würden unter den Tisch fallen und andere Anbieter müssten mit der Telekom kooperieren. "Dadurch werden alte monopolistische Strukturen fortgeschrieben." Was die Kommunen bräuchten, sei eine unabhängige Beratung, "um die finanziellen Mittel zielgenau einsetzen zu können". Vodafone begrüßte indes, dass ungenutzte Rundfunkfrequenzen in Form der viel beschworenen digitalen Dividende schnell für ländliche Breitbandversorgung freigeben werden sollen. So werde eine Versorgung der "weißen Flecken" kurzfristig über "mobiles DSL" möglich. (Stefan Krempl) / (pmz)
