US-Gericht bestätigt Milliarden-Strafe im Motorola-Telsim-Fall
Die tĂĽrkische Unternehmerfamilie Uzan, ehemals EigentĂĽmer des Mobilfunkers Telsim, soll Motorola eine Strafe von 1 Milliarde US-Dollar wegen massiven Betrugs bei Krediten fĂĽr Netzinfrastruktur zahlen.
US-Bundesberufungsgericht bestätige die Entscheidung einer Vorinstanz, nach der die türkische Untenehmerfamilie Uzan dem Handy- und Mobilfunkhersteller Motorola eine Entschädigung von 1 Milliarde US-Dollar zahlen muss. Motorola wirft den Uzans massiven Betrug bei Krediten vor, die Motorola für den Aufbau von Infrastruktur beim türkischen Mobilfunkprovider Telsim gewährte, der sich früher im Besitz der Usans befand. Den Einspruch gegen die Entscheidung hatten die Anwälte der Unternehmerfamilie damit begründet, die Höhe der geforderten Zahlung sei eine "ökonomische Todesstrafe", was die Entscheidung ungültig mache, da sie nach den Regeln über angemessene Verfahren überzogen sei.
Das Berufungsgericht wies dies aber zurück, da nicht deutlich gemacht worden sei, dass die Vorinstanz voreingenommen oder parteiisch geurteilt habe, auch Bestechlichkeit sei nicht nachzuweisen, berichtet das Wall Street Journal über die Entscheidung. Außerdem hätten die Uzans nicht nachgewiesen, dass die Schadensersatzzahlung ihre Zahlungsfähigkeit übersteige.
Zuvor hatte das Gericht bereits die ursprĂĽnglich festgelegte Zahlung von 2,13 Milliarden US-Dollar auf 1 Milliarde US-Dollar reduziert. Den ursprĂĽnglichen Betrag hatten die Uzans Ende der Neunzigerjahre von den MobilfunkausrĂĽstern Motorola und Nokia als Kredit fĂĽr den Aufbau eines Funknetzes erhalten. Diese Art der Finanzierung war branchenĂĽblich. Die Infrastruktur-Lieferanten hofften auf hohe und schnelle Renditen, indem sie mit Infrastruktur-Lieferungen auf Kredit das Wachstum der Mobilfunkanbieter beschleunigten.
Die Unternehmerfamilie, die teilweise auch mit betrügerischen Investmentgeschäften in Verbindung gebracht wird, die aber bislang nicht bewiesen wurden, und die zu den reichsten Familien der Türkei gehörte, hatte immer erklärt, sie könne den Betrag nicht zahlen; die Uzans sollten Mitte 2005 einen Schuldenberg in Höhe von 4,37 Milliarden Euro angehäuft haben. Ein Mitglied der Familie, Cem Uzan, wird teilweise als der "türkische Berlusconi" bezeichnet, da er als Medienunternehmer aktiv und gleichzeitig Vorsitzender der der rechtspopulistischen Genc-Partei ist. Laut Gericht soll sich das Vermögen der Uzans derzeit auf rund 5 Milliarden US-Dollar belaufen.
Bereits Mitte 2006 hatten Motorola und der an dem Fall ebenfalls beteiligte Handy-Hersteller Nokia, der sich bereits außergerichtlich geeinigt hatte, vom türkischen Staat Zahlungen in Höhe von 410 Millionen US-Dollar beziehungsweise 341,25 Millionen US-Dollar zum Ausgleich für geplatzte Lieferantenkredite an Telsim erhalten. Der türkische Spareinlagen-Sicherungsfonds (TMSF) hatte im Jahr 2004 rund 200 Firmen des Uzan-Imperiums, darunter die in Schwierigkeiten geratene Imar-Bank, übernommen. (jk)
