PRISM und Tempora: Demonstrationen gegen Internet-Überwachung am 26. Oktober

Am kommenden Samstag wollen wieder besorgte Bürger in diversen Städten auf die Straße gehen, um gegen die Überwachung durch Geheimdienste zu protestieren.

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Logo der Bewegung "Stop watching us".

Noch immer werden weitere Enthüllungen über die Spionage von US-amerikanischen und anderen Geheimdiensten im Internet bekannt, zuletzt war in Frankreich die Empörung groß. Daher gibt die Protestbewegung in Deutschland keine Ruhe und ruft für kommenden Samstag, den 26. Oktober zu Demonstrationen auf. Bisher gibt es Termine für Michelstadt, Leipzig, Heidelberg, Hannover, München, Köln und Lübeck.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Die Protestbewegung "Stop watching us" hatte zuletzt im Juli zu Demonstrationen in 39 deutschen Städten aufgerufen, nach weiteren Demos Ende August in 27 Städten folgte im September die Großdemo "Freiheit statt Angst" in Berlin. Nun, nach der Bundestagswahl am 22. September, sei damit zu rechnen, dass das "bei den Politikern unliebsame Thema in der Versenkung verschwinden wird", wie es in dem aktuellen Aufruf heißt. "Daher sollten wir dafür Sorge tragen, dass wir unsere Bedürfnisse auf unsere Freiheit und Privatsphäre weiter oben halten."

Die Kampagne "Stop watching us" wurde von der Mozilla Foundation ins Leben gerufen, viele weitere Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation, die American Civil Liberties Union oder das Center for Democracy and Technology haben sich ihr angeschlossen. (anw)