Bundesregierung will NSA-Affäre nie für beendet erklärt haben
Die Bundesregierung hat erklärt, Ronald Pofalla habe die NSA-Affäre gar nicht für beendet erklärt, sondern nur einen Teilaspekt. Derweil gibt es Hinweise darauf, dass Deutschland nun Teil der Five Eyes werden könnte.
Die Bundesregierung ist der Meinung, die NSA-Affäre sei "niemals für beendet" erklärt worden. Das erklärte der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter und sorgte damit für Erheiterung in der Bundespressekonferenz. Er nannte das eine Fehlinterpretation und erklärte, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe sich dabei nur auf Berichte bezogen, denen zufolge 500 Millionen Kommunikationen aus Deutschland bei der NSA landen. Das habe die NSA bestritten und deswegen sei dieser Teilaspekt damals für beendet erklärt worden. "Das war das, was sie vielleicht so verstanden haben, dass die gesamte Geschichte für beendet erklärt worden ist." Dabei war das bereits Mitte August nur einer der vielen im Rahmen der NSA-Affäre erhobenen Vorwürfe an die Bundesregierung.
Der Sprecher nannte dann noch neue Details zu der geplanten Delegation, die schon bald in die USA reisen soll, um "die Aufklärung der jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe voranzutreiben". Ihr sollen der Koordinator für die Nachrichtendienste sowie die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz angehören. Das wären Vertreter der Organisationen, die sich im Rahmen der NSA-Affäre auch bereits selbst Überwachungs-Vorwürfen ausgesetzt sahen.
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel klargestellt, dass es keine gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Aufklärung der Spionagevorwürfe gebe. Beide Länder hätten nur zugesichert, jeweils ihre Möglichkeiten zu nutzen und sich darüber zu unterrichten. Dafür habe sie auch eine "stillschweigende Zustimmung" bei Großbritanniens Premier David Cameron erkannt. Ziel soll es offenbar sein, jeweils bilateral ein Spionage-Abkommen auszuhandeln. Auch in den USA gebe es nun Anzeichen, der Bundesrepublik könnten die Rechte gewährt werden, die derzeit die Staaten der Five Eyes genießen, berichtet die New York Times. In dieser Gruppe finden sich die bezüglich der Geheimdienstarbeit engsten Partner der USA.
Die Opposition verstärkt derweil ihren Druck auf die Bundesregierung. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Sondersitzung des Bundestag beantragt, damit das Parlament über die bisherigen Erkenntnisse informiert werden kann. Da der neugewählte Bundestag noch über keine Ausschüsse verfügt, sei eine Sitzung des ganzen Plenums unerlässlich. Jan Korte, Vorstandsmitglieder der Bundestagsfraktion der Linkspartei wiederum hat eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt. Unter anderem verlangt er, den Whistleblower Edward Snowden aufzunehmen und dauerhaft vor einer Auslieferung in die USA zu schützen. Außerdem sollten etwa Abkommen wie SWIFT und Safe Harbour ausgesetzt und neu verhandelt werden.
(Bild: dpa, Julian Stratenschulte/Archiv)
Auch aus den Reihen der SPD, die im Bund derzeit mit der Union über die Bildung eine Koalition verhandelt, gab es Kritik an der Bundesregierung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte es einen Fehler, dass die NSA-Affäre bereits für beendet erklärt wurde. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagte er Spiegel Online, ohne jedoch Kanzleramtsminister Pofalla namentlich zu nennen.
Der Historiker Josef Foschepoth, der im Rahmen der NSA-Affäre bereits auf Spionage-Vereinbarungen hingewiesen hatte, zeigte sich nun gegenüber der Zeit nicht überrascht, dass die Kanzlerin offenbar abgehört wurde. Er erinnerte daran, dass schon Bundeskanzler Adenauer auf eine mögliche Überwachung hingewiesen habe. Das Besondere seien jetzt nur die gigantischen technischen Möglichkeiten der NSA. Der führe zu schweren Eingriffen in die Grundrechte der Bürger, daneben würden aber weiterhin auch wichtige Einzelpersonen überwacht. Die Alliierten hätten in dieser Beziehung nach dem Zweiten Weltkrieg Sonderrechte bekommen. Das müsste die Bundeskanzlerin wissen, deswegen sei ihre Empörung schon "ein bisschen Heuchelei". (mho)
