Schweizer Verbraucherschützer für mehr Offenheit bei Digital-TV
Mit einer Online-Petition will eine Schweizer Verbraucherorganisation ihrer Forderung nach offenen Standards für Receiver für digitale Fernsehangebote Nachdruck verleihen.
Vor wenigen Tagen lancierte die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) eine Online-Petition gegen die Praxis der Schweizer Kabelnetzbetreiber, ihr digitales TV-Programm mit einer Grundverschlüsselung auszustrahlen. Der Großteil der Schweizer Kunden von Kabel-TV-Anbietern müsse sich, so argumentiert die SKS, ein Empfangsgerät des eigenen Kabelnetzbetreibers anschaffen und sei nicht frei in der Wahl, mit welchem Receiver das digitale TV-Programm bezogen wird. Mit der Petition wollen die Verbraucherschützer erreichen, dass die Kabelnetzbetreiber ihr System mit allen im Handel verfügbaren Digital-TV-Empfängern kompatibel machen.
Besonders im Visier des SKS ist die Cablecom, größter Anbieter von Digital-TV in der Schweiz und mit rund 250.000 Kunden des Digitalangebots weit vor dem ebenfalls verschlüsselten IPTV-Angebot des Schweizer Telekomunternehmens Swisscom mit etwa 70.000 Abonnenten. Cablecoms Kunden können entweder einen herkömmlichen Digital-TV Receiver beziehen, eine Settop- Box mit integriertem Festplattenrecorder oder einen Receiver für den zusätzlichen HDTV-Empfang entsprechender Programme.
Bereits im Sommer 2007 hatte SKS-Präsidentin und Ständerätin Simonetta Sommaruga im Schweizer Parlament einen Antrag eingebracht, in dem die Regierung (Bundesrat) aufgefordert wurde, eine "proprietäre Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen im Grundangebot bei der digitalen Verbreitung in Kabelnetzen zu verbieten". Sollte eine Verschlüsselung zur Anwendung kommen, solle ein offener Standard für das Betriebssystem der Receiver für alle Hardware-Anbieter eingeführt werden.
Der Bundesrat sprach sich im September 2007 gegen den parlamentarischen Vorstoß Sommarugas aus, weil es verschiedene legitime Interessen der Kabelnetzbetreiber für eine Grundverschlüsselung gebe. Ein Verbot der Grundverschlüsselung allein stelle noch keine Wahlfreiheit für den Konsumenten her. Zunächst müssten sich auch noch international gültige Standards für die Betriebsysteme der TV-Receiver durchsetzen. Eine Schweizer Insellösung hätte laut Bundesrat zur Folge, dass die Produktionskosten für die Settop-Boxen viel zu hoch wären. Zudem lägen die Preise wegen des Wettbewerbs und dem Druck des Preisüberwachers heute kaum über den Selbstkosten.
Ein weiterer Aspekt des Digital-TV-Markts sei ein Systemwettbewerb im Interesse der Verbraucher, so der Bundesrat in seiner damaligen Antwort. Für das IPTV-Angebot der Swisscom wären Vorgaben von Standards für das Betriebssystem oder die Entschlüsselung "aus rechtlichen und technischen Gründen kaum möglich" und würden das Angebot gefährden. Würde aber IPTV nicht in die geforderte Regelung mit einbezogen, entstünde eine nicht zu rechtfertigende Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Kabelnetzbetreiber.
Anfang Oktober 2007 stimmte der Ständerat als erste der beiden Kammern des Schweizer Parlaments dennoch mit großer Mehrheit für den Antrag Sommarugas. Nun muss noch die zweite große Kammer, der Nationalrat, entscheiden. Die Online-Petition, die noch bis zum 11. Mai 2008 läuft, soll daher zunächst an die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen übergeben werden, welche am 20. Mai über die Motion von Simonetta Sommaruga entscheiden soll.
In einer Stellungnahme gegenüber heise online erklärte Cablecom-Sprecher Hans-Peter Nehmer, die proprietären Geräte würde das Unternehmen nur wegen des unübersichtlichen Markts für Digital-TV-Receiver mit seinen diversen Standards einsetzen. Anders wäre eine ordnungsgerechte Abwicklung ihres Digital-TV-Angebots nicht machbar. Einen stufenweisen Übergang zu offenen Standards kann sich Cablecom durchaus vorstellen, sollte sich ein solcher Standard in drei bis fünf Jahren international durchsetzen. Allerdings besteht Cablecom auf eine regulatorischen Gleichbehandlung mit IPTV-Anbietern wie Swisscom. (Tom Sperlich) / (vbr)
