Datenschützer rügt Defizite bei Kommunen
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte will Informationsveranstaltungen für die "Online-Generation" organisieren: "Die Jugendlichen kennen sich zum Teil hervorragend mit Computern aus, gehen aber unbedarft mit ihren Daten um."
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte hat die Kommunen für ihren schlampigen Umgang mit Daten gerügt. "Im Schnitt gilt der Satz: Je kleiner der Ort, desto größer das Defizit", sagte der Beauftragte Harald Stauch bei der Vorstellung seines 2-Jahres-Berichts. Als Beispiel nannte er die Verwaltung von Stadtroda, die Computer verkauft hatte, ohne zuvor die Festplatte zu löschen. Insgesamt sprach er in den vergangenen zwei Jahren zwölf Beanstandungen aus. An die Landesregierung appellierte Stauch, eine gesetzliche Regelung zur Videoüberwachung vorzulegen. "Im Moment müssen wir uns mit Hilfskonstruktionen behelfen wie dem Hausrecht."
In den vergangenen zwei Jahren haben die 14 Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten 23 Behörden kontrolliert. Ausgangspunkt waren meist Bürgeranfragen, von denen insgesamt 308 schriftlich eingingen. Sie gaben auch Anlass zu neun der zwölf Beanstandungen. Gerügt wurde unter anderem das Landratsamt Saale-Orla, weil ein Gerichtsbrief ohne eindeutige Adresse geöffnet worden war. Aus dem Landratsamt Weimarer Land wurden der Presse Informationen über Gehaltsforderungen von Mitarbeitern zugespielt, das Landratsamt Nordhausen ließ eine Mitarbeiterin überwachen, die sich krankgemeldet hatte.
Etliche Kommunen betrachteten den Datenschutz als freiwillige Aufgabe, sagte Stauch. Viele erklärten, ihnen fehle dafür die Zeit und das Geld. "Oft werden nicht einmal die Mindeststandards eingehalten." Der Datenschutzbeauftragte kündigte deshalb mehr Kontrollen an. Zudem wolle er die Beratung stärken. Als wichtigen Schritt nannte er die Gründung des Arbeitskreises Kommunen, in dem sich die Datenschützer in den Behörden über ihre Probleme austauschen könnten.
Trotz intensiver Beratungen des Datenschutzbeauftragten traten auch bei Landesbehörden erneut Defizite zutage. So fehlten bei der Polizei Protokolle über Abfragen von Autohaltern. Damit konnte eine Bürgeranfrage nicht endgültig geklärt werden. "Es sollte auch im Interesse des Ansehens der Polizei liegen, dass solche Abfragen besser dokumentiert werden, um berechtigte Vorwürfe eines Datenmissbrauchs überprüfen zu können", sagte Stauch.
Die Landesregierung nimmt den Datenschutz nach Einschätzung von Stauch ernst. In viele Gesetzentwürfe seien seine Forderungen bereits eingearbeitet. Eine Lücke gebe es bei der Videoüberwachung. "Hier sind wir seit Monaten in Gesprächen mit dem Innenministerium." Als künftige Herausforderungen nannte er die Nutzung von Luftaufnahmen sowie die RFID-Technik in Chipkarten.
Gemeinsam mit dem Kultusministerium wollen die Datenschutzbeauftragten zudem Informationsveranstaltungen für die "Online-Generation" organisieren. "Die Jugendlichen kennen sich zum Teil hervorragend mit Computern aus, gehen aber unbedarft mit ihren Daten um", sagte Stauch. Inzwischen informierten sich Personalabteilungen großer Firmen über ihre Kandidaten im Internet. "Die Betroffenen wundern sich dann, was alles über sie zu erfahren ist." (dpa) / (jk)
