Schäuble stoppt das neue Computersystem für den Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stoppt die Anschaffung eines neuen Computersystems für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wie der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet, soll das BfV zunächst kein neues Computersystem bekommen. Als Gründe nennt Schäuble "erhebliche Risiken" bei der Auftragvergabe und die ungeklärte "Gesamtfinanzierung des Vorhabens". Nach den schlechten Erfahrungen bei der Einführung des neuen Fahndungssystems vom Bundeskriminalamt (BKA), das seinerzeit 60 Millionen Euro geschluckt hat, und dessen Einführung nach einem Fehlstart im Jahr 2002 um ein Jahr verschoben werden musste, fürchten Schäubles Ministeriale nun wohl ähnliche Probleme.

Für das bisher geplante System Nadis-neu seien die bereit gestellten 11 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichend. Als kurzfristige Alternative will das Ministerium ein bereits bestehendes Computernetz im BfV ausbauen und erst in zwei Jahren über ein neues System entscheiden. Das bisherige System Nadis stammt noch aus den 70er Jahren und ist veraltet. Nadis-neu sollte vor allem den Zugriff aller Verfassungsschutzbehörden auf die Daten von Extremismus-Verdächtigen erheblich verbessern und dazugehörige Unterlagen wie Fotos und Protokolle verwalten. (pen)