Oberster US-Gerichtshof beerdigt Gesetz zum Online-Jugendschutz endgültig

Der Supreme Court hat die dritte Berufungsklage der US-Regierung zur Aufrechterhaltung des heftig umstrittenen Child Online Protection Act (COPA) kommentarlos zurückgewiesen und einen jahrelangen Rechtsstreit beendet.

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Der Supreme Court hat in einer Entscheidung vom gestrigen Mittwoch den zehn Jahre langen Rechtsstreit um den Child Online Protection Act (COPA) abrupt beendet. Der Oberste US-Gerichtshof wies dazu die inzwischen dritte Berufungsklage der US-Regierung zur Aufrechterhaltung des Gesetzes zu dem Kinder- und Jugendschutzgesetz zurück. Die Regeln zum Sauberhalten des Webs können somit weiterhin nicht durchgesetzt werden. Mit dem Gesetz sollten Kinder eigentlich besser vor Internet-Pornographie geschützt werden. Website-Betreibern drohten bis zu sechs Monate Haft und Geldstrafen von bis zu 50.000 US-Dollar am Tag, wenn sie "für Minderjährige schädliches Material" ohne Kreditkartenabfrage oder andere technische Schutzmaßnahmen anbieten.

Bereits 2004 hatte der Supreme Court das Gesetz, das bereits eine zurechtgestutzte Version der Vorgängervariante in Form des Communications Decency Act (CDA) darstellte, zuletzt in einem knappen Votum als nicht vereinbar mit der US-Verfassung erklärt und seine Anwendung gestoppt. Die niedere Instanz sollte damals aber noch klären, inwiefern Filtertechniken zum Jugendschutz einzusetzen seien. In diesem Rahmen verlangte das US-Justizministerium von Google die Herausgabe von Benutzerdaten. Ein Bundesrichter entschied daraufhin, dass eine gesetzliche Regelung weniger effektiv sei als technische Schutzvorkehrungen der Nutzer. Die US-Regierung wandte sich aber erneut an den Obersten Gerichtshof, da sie "Millionen Kinder ungeschützt vor den großen Mengen an Pornographie im World Wide Web" sah. Rund die Hälfte der US-Haushalte würde keine nutzerautonomen Filtertechniken einsetzen.

Gegen COPA hatten diverse Online-Magazine und Medienhäuser mit Unterstützung von US-Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation (EFF) geklagt. Diese feiern nach jahrelangen Kampagnen im Kampf gegen das Gesetz nun einen "Sieg für die Meinungsfreiheit" im Internet. COPA gilt inzwischen auch Befürwortern eines harten Vorgehens gegen Pornographie Im Netz als veraltet, da das 1998 erlassene Gesetz allein auf das Web ausgerichtet ist und neuere Übertragungswege wie Peer-2-Peer-Netzwerke (P2P) außen vor lässt. (Stefan Krempl) / (anw)