Großbritannien gibt auch Bilder von Mautkameras in die USA weiter
Heimlich hatte die britische Innenministerin letztes Jahr für die Weitergabe der Informationen von Mautkameras eine Ausnahmeregelung von den Datenschutzgesetzen in Kraft gesetzt.
- Florian Rötzer
In Großbritannien ist man mit den Daten, die zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gesammelt werden, noch etwas freizügiger als in Deutschland, wo mit den USA kürzlich eine Vereinbarung über den Austausch von Personendaten, einschließlich einer automatisierten Weitergabe von Fingerabdruck- und DNA-Daten, beschlossen wurde. In Großbritannien hat, wie erst jetzt bekannt wurde, Innenministerin Jacqui Smith im vergangenen Jahr eine Regelung eingeführt, nach der auch Bilder von Mautkameras an Straßen mitsamt der daraus hervorgehenden persönlichen Daten nicht nur an EU-Mitgliedsländer, sondern auch an die USA und andere Staaten weitergegeben werden können.
Abgeordnete der Opposition und Bürgerrechtsgruppen kritisierten, dass die Innenministerin diese Regelung dem Parlament verschwiegen hatte, als sie im Juli 2007 ankündigte, dass die Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus in Echtzeit auf die 1500 Kameras zugreifen soll, die in London zur Erhebung der City-Maut installiert wurden. Die Ausnahmeregelung vom Datenschutzgesetz hatte die Ministerin zuvor in einem "Sonderzertifikat" unterzeichnet. Damit können neben den Bildern mit Datum und Ort auch die Fahrzeugnummern weitergereicht werden. Der Telegraph will erfahren haben, dass die britische Polizei auch auf Verlangen von Behörden im Ausland auf die Kameras zugreife, um bei einem Verdacht eventuell gefundene Informationen weiterzugeben. Die Bilder können fünf Jahre lang vorrätig gehalten werden.
Nick Clegg, der Chef der Liberalen, kommentierte, die Regierung habe damit wieder bestätigt, dass sie "unter dem allen Zwecken dienenden Vorwand der nationalen Sicherheit gerne potenziell große Informationsmengen weitergibt". Bürgerrechtsgruppen wie Privacy International sehen darin einen Schritt zum Data Mining im Stil der USA. Das Innenministerium wollte nicht mitteilen, wie viele Bilder bereits an andere Regierungen übergeben wurden, versicherte aber, dass es scharfe Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen für den Zugriff auf sie und für ihre Verwendung gebe. (fr)
