Zeitungsverleger: Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen schädigen Pressefreiheit

Mit einem massiven Appell an die Politik, zunehmende Einschränkungen der unternehmerischen und publizistischen Freiheiten von Medien zu überdenken, hat der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) am Montag in Ansbach seine Jahrestagung eröffnet. Der Erste Vorsitzende des VBZV und Geschäftsführer der Augsburger Mediengruppe Pressedruck (Augsburger Allgemeine), Andreas Scherer, verwahrte sich dagegen, "dass wir durch den Gesetzgeber bei der journalistischen Arbeit drangsaliert werden".

Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen schädigten die Pressefreiheit im Kern, sagte Scherer laut Redemanuskript. Jede Demokratie müsse sich daran messen lassen, wie freizügig über die Tätigkeit staatlicher Institutionen berichtet werden kann. Mit Blick auf das neue Geschäftsfeld der Postzustellung der Verlage geißelte Scherer die Mindestlohndebatte. Zwar seien auch die Verleger gegen Lohndumping, allerdings liege die Lohnuntergrenze im Postlogistikbereich nun oberhalb der Einstiegsgehälter von einem Viertel aller deutschen Tarifverträge. Damit sei den Verlegern das neue Geschäftsfeld deutlich erschwert worden. Angesichts der Pläne der Deutschen Post AG für ein überregionales Anzeigenblatt warnte der VBZV-Vorsitzende zudem vor einer weiteren Wettbewerbsverzerrung.

Mit rund fünfzig Zeitungsverlagen als Mitgliedern und ihrer täglichen Gesamtauflage von rund 2,6 Millionen verkauften Zeitungen vertritt der VBZV die Interessen der Zeitungsbranche in Bayern. Da diese noch immer weitgehend aus Familienunternehmen mittelständischer Prägung bestehe, schlage auch die von der Bundesregierung geplante Reform der Erbschaftssteuer auf die Verlegerfamilien durch. "Liefern Sie ihre mittelständisch geprägte Medienwelt nicht auf dem Präsentierteller den Finanzinvestoren aus, die in erster Linie Renditeziele zum Inhalt haben", so Scherers Appell an die Politik.

Lobende Worte fand der VBZV-Vorsitzende indes für die Bayerische Landesregierung mit Blick auf das neue Mediengesetz. Nach langem Hin und Her seien den Zeitungsverlagen seit Jahresbeginn umfangreiche Beteiligungen am lokalen und regionalen Rundfunk erlaubt. Bei der Frage der Finanzierung des lokalen Fernsehens seien indes aus Sicht der Verleger noch einige Fragen offen. Zudem pochten sie darauf, dass das Internetfernsehen IP-TV als crossmediales Zeitungsprodukt nicht als Rundfunk einzustufen und damit der Regulierungspraxis der Bayerischen Landeszentrale für neuen Medien (BLM) zu unterwerfen sei. (dpa) / (jk)