Bayerische Justizministerin Merk will neues Sexualstrafrecht

Kurz vor der Landtagswahl hat die bayerische Justizministerin Beate Merk im Lokalsender München TV angekündigt, auf eine wesentlich härtere Bestrafung der Nutzung von Kinderpornographie hinzuarbeiten. Ins Auge gefasst hat sie dabei nicht nur das bisherige Höchststrafmaß, sondern auch, dass Personen, die lediglich einmal auf eine Seite mit entsprechenden Inhalten klicken, wesentlich härter bestraft werden sollen.

Verwirklichen will die bayerische Justizministerin ihre Pläne im Rahmen einer großen Sexualstrafrechtsreform. Erst im Juni verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie. Es enthält unter anderem ein Verbot von "Jugendpornographie", das Abbildungen von Personen zwischen 14 und 18 Jahren betrifft. (pem)