Schaar kritisiert massenhaften Datenabgleich bei Bahn-Mitarbeitern
Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht in der Überprüfung von 173.000 Personen eine Art Rasterfahndung. Im Bundestags-Verkehrsausschuss werde schon länger vermutet, dass auch Kontakte zur Presse ausgespäht wurden, sagte ein FDP-Politiker.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Deutsche Bahn im Zusammenhang mit der Überprüfung von 173.000 Bahn-Beschäftigten und Angehörigen. Bei dem heimlichen Datenabgleich habe es sich um einen weitgehenden Eingriff und das Prinzip der Rasterfahndung gehandelt, sagte Schaar auf NDR Info. Schließlich habe es gegen die Betroffenen keinen Anfangsverdacht gegeben. Der Datenschutzbeauftragte warf dem Unternehmen außerdem vor, seine Mitarbeiter nicht zumindest nachträglich über den Datenabgleich informiert zu haben. Es gebe Hinweise dafür, dass die Bahn über das Ziel hinausgeschossen habe. Nun wolle er zunächst den Bericht seines Berliner Kollegen Alexander Dix abwarten.
Der oberste Korruptionsbekämpfer der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, hatte vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags gestern eingeräumt, dass in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Personen überprüft worden sein. Die Daten seien mit jenen von 80.000 Firmen abgeglichen worden, zu denen die Bahn Geschäftsbeziehungen hatte, um Korruptionsfällen auf die Spur zu kommen. Zuletzt hatte die Bahn lediglich eingestanden, 774 Mitarbeiter und 400 Ehepartner überprüft zu haben. Bei der Massenkontrolle der Mitarbeiter habe sich in 175 Fällen ein Tatverdacht ergeben, so Schaupensteiner. Wie oft sich dieser Verdacht erhärtete, sagte er laut Medienberichten nicht.
Die Bahn sieht die massenhafte Überprüfung von Mitarbeitern als rechtmäßig und zulässig an. "Entgegen vielfacher Behauptung ist der Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantenadressen, das sogenannte Screening, rechtlich nicht zu beanstanden – unabhängig von der Zahl der überprüften Mitarbeiter", erklärte Konzernsprecher Oliver Schumacher laut einem Bericht von stern.de.
Die FDP-Fraktion im Bundestag erwägt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Horst Friedrich, sagte laut Mitteilung: "Jetzt muss aufgeklärt werden, wer wann was zu verantworten hatte. Dann werden daraus Konsequenzen zu ziehen sein. Alle Fraktionen ziehen hier an einem Strang." Offen sei, ob die erhobenen Daten auch zu anderen Zwecken verwertet wurden, nämlich zur Ausspähung von Kontakten von Mitarbeitern zu Politik, Presse und Bahnkritikern. Schaupensteiner habe dies zwar verneint, aber nur "nach seiner Kenntnis". Im Verkehrsausschuss werde jedoch seit Langem vermutet, dass es auch solche Ausspähungen gab, sagte Friedrich.
Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte laut Stern.de nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschus, er habe den Verdacht, dass die Bahn nicht an Aufklärung und Kooperation mit dem Bundestag interessiert ist, sondern versuche, die Sache zu vertuschen. Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, sind demnach "Abgründe hochgekommen, die mich doch sehr erstaunt haben".
Auch innerhalb des Aufsichtsrates der Bahn gebe es Ärger wegen des Datenabgleichs, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Die Bahn habe nach Angaben eines Sprechers zwar den vierköpfigen Prüfungsausschuss des Kontrollgremiums über die Überprüfung der 173.000 Mitarbeiter informiert. Die anderen 16 Aufsichtsräte hätten davon aber nichts erfahren. Dem gesamten Kontrollgremium hatte Vorstandschef Hartmut Mehdorn zuletzt vor einer Woche lediglich mitgeteilt, es seien "keine Telefone abgehört, keine Konten eingesehen und keine Journalisten oder Aufsichtsräte bespitzelt" worden.
Den massenhaften Datenabgleich habe der Vorstandschef in seinem Schreiben, das der SZ nach eigenen Angaben vorliegt, nicht erwähnt. Aus dem Aufsichtsrat heißt es dazu, Mehdorn hätte bei dieser Gelegenheit auch die Überprüfung von großen Teilen der Belegschaft offenlegen müssen. Der Vorstandschef müsse nun erklären, warum er das nicht getan habe.
Der Berliner Tagesspiegel berichtet, die für die Deutsche Bahn tätige Detektei Network Deutschland habe auch gegen einen Beschäftigten des Konzerns ermittelt, der Mehdorn wegen eines Steuerdelikts unter falschem Namen bei den Finanzbehörden angezeigt habe. Bei der Anzeige habe der Verdächtige Informationen offenbart, "zu denen etwa 40 Mitarbeiter Zugang hatten". Daraufhin habe die Bahn-Konzernrevision Namen, Vornamen, Personalnummern und zahlreiche dienstliche E-Mails der Betroffenen an Network weitergeleitet, gehe aus Prüfvermerk des Berliner Datenschutzbeauftragten hervor. (anw)
