Frequenzmanagement auf EU-Ebene berührt den Rundfunk nicht

Das Telekom-Paket der EU-Kommission wird die Vergabepraxis der Frequenzen nicht verändern, stellten Fabio Colasanti aus dem Kabinett der Telekommunikationskommissarin Viviane Reding sowie Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, auf einer Konferenz des Wissenschaftlichen Instituts für Kommunikationsforschung WIK in Bonn fest. Die Kommission hatte im November Entwürfe zur Reform der Rahmenrichtlinie und der damit verbundenen Richtlinien zum Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten befürchten, dass eine Änderung der Frequenzvergabe sie benachteiligen würde.

"Mit unserem Vorschlag berühren wir überhaupt nicht die Frage, wie die Frequenzen vergeben werden sollen", sagte Fabio Colasanti. "Wir stellen lediglich fest, dass die Frequenzen in vielen Mitgliedstaaten zu rigide vergeben werden." So komme es zu der Situation, dass Unternehmen die an sie vergebenen Frequenzen nicht nutzen, weil sie nicht über die entsprechenden Finanzen oder Dienste verfügen. "Wir streben daher eine flexiblere Nutzung an", erklärte Colasanti die Absicht der EU-Kommission. Die für die Vergabe zuständigen nationalen Behörden sollten künftig Beschränkungen ihrer Vergabepraxis begründen.

Colasanti erklärte, dass die Unternehmen manchen Bereichen, in denen es Harmonisierungsbestrebungen in EU gibt, das Recht haben sollten, die Frequenzen wieder zu verkaufen oder weitergeben zu können. Darüber sollten sie die Regulierer informieren müssen. In diesen Bereichen werde dann die Möglichkeit eröffnet, Handel zu betreiben. Bereits jetzt ermöglichten viele Mitgliedstaaten einen entsprechenden Handel. "Wir empfehlen einen solchen Handel aber nur in einem eng begrenzten Bereich. Damit wird der Rundfunk-Bereich überhaupt nicht berührt," betonte Colasanti.

Matthias Kurth erklärte, man müsse zwischen den Frequenzen für den Rundfunk-Bereich und den kommerziellen Frequenzen unterscheiden. Im kommerziellen Bereich strebe man "technologie- und serviceneutrale" Regelungen an. In Deutschland sei deshalb in diesem Bereich bereits ein flexibles Frequenzmanagement geplant. Dies entspräche auch der technischen Entwicklung: So sei im Mobilfunk die Sprach- und Datenübertragung längst vereint. Ein flexibles Management hätte den Vorteil, dass jeder innerhalb des Frequenzspektrums machen könne, was wer wolle. Insofern sei Deutschland sogar bereits weiter, als das was nun auf europäischer Ebene als Vorschlag diskutiert werde.

Für den Rundfunkbereich gebe es, so Kurth, "überhaupt keine Absichten, die Frequenzen über Auktionen zu versteigern." Keiner wolle eine solche Lösung. Auch Colasanti erklärte, dass es von Seiten der Unternehmen keine Sorgen gebe, sondern ausschließlich seitens der Broadcasting-Welt, da diese sich durch die technologische Entwicklung herausgefordert fühle. Es werde eine Diskussion über die Allokation ihrer Frequenzen geben, aber die Interessen der Rundfunkanstalten würden hierbei "voll berücksichtigt" werden. Hierfür werde man bestimmte Beschränkungen (wegen Pluralismus im Rundfunkbereich) für die Vergabe der Frequenzen definieren müssen.

Die Regional Radiocommunication Conference RRC06 hat bereits die Möglichkeit eröffnet, Teile des UHF-Spektrums für weitere Dienste zu nutzen. In Deutschland werden Teile des UHF-Spektrums nur vom Militär genutzt. Es stelle sich nun die Frage, ob die Bundeswehr einen Teil des Spektrums aufgeben wolle, sagte Kurth. Über die Chancen äußerte er sich optimistisch: "Die Gespräche mit der Bundeswehr sind manchmal einfacher als mit den Sendern." Auch mit den Rundfunkanstalten gebe es bereits Gespräche. So wird in Brandenburg bereits die Nutzung getestet. Ziel ist es, in der ländlichen Breitbandversorgung Lücken zu beseitigen. (Christiane Schulzki-Haddouti)/ (cm)