Britische Regierung will Hauptrolle für Provider im Kampf gegen "Internetpiraterie"
Der heute veröffentlichte Zwischenbericht "Digital Britain" setzt auf die Versorgung der britischen Haushalte mit Breitbandanschluss bis 2012 und eine stärkere Beachtung von Urheberrechten.
- Thomas Pany
Bis zum Jahr 2012 soll jeder britische Haushalt über einen Breitbandanschluss verfügen: Dies und die Absicht einer Gesetzgebung, welche die Internetprovider dazu zwingen will, gegen User vorzugehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, markieren die zentralen Punkte des neuen vorläufigen Berichts zur digitalen Zukunft Großbritanniens, der heute vom Minister für Kommunikation, Technologie und Rundfunk, Stephen A. Carter, vorgestellt wurde.
"Digital Britain. The Interim Report" heißt das 74 Seiten starke Papier, das einen Aktionsplan mit insgesamt 22 Punkten vorschlägt. Größere Beachtung in den ersten Reaktionen der Presse auf den Zwischenbericht fanden jene Vorschläge, die sich mit dem Kampf gegen Internetpiraterie beschäftigen.
So wird etwa vom Independent die in Punkt 11 des Aktionsplans erwähnte Absicht hervorgehoben, ein neues "Amt für Rechte" zu gründen. Sie soll die Vertreter der Industrie zusammenbringen, um "Anregungen für legalen Gebrauch" von urheberrechtlich geschütztem Material zu liefern. Ziel der Rights Agency ist eine Zusammenarbeit der Industrie in Fragen von Urheberrechtsverstößen und die Ausarbeitung von technischen Lösungen, die diese Rechte schützen und die sowohl im Interesse der Konsumenten wie der Content-Macher liegen.
Punkt 12 des Zwischenberichts legt fest, dass die Regierung bis zur endgültigen Fassung des Reports erkunden wird, inwieweit Verlage und Rechteinhaber dazu bereit sind, über eine "moderate und angemessene" Beteiligung den neuen Ansatz zur "Befolgung von Urheberrechten" zu finanzieren.
Sehr deutlich wird der vorläufige Bericht, was das P2P-Filesharing betrifft. Man habe sich nach Beratungen dazu entschlossen, führt Punkt 13 aus, dass man von Internetprovidern verlange, Personen, die gegen das Urheberrecht verstoßen – "soweit ihnen dies aufgrund eines vernünftigen Grades an Beweisen vorgeworfen werden kann" – , auf die Illegalität ihrer Handlung aufmerksam zu machen.
Zudem sollen die Provider dazu aufgefordert werden, "anonymisierte Informationen" all jener zu sammeln, die mehrfach gegen Copyright-Gesetze verstoßen haben, damit sie diese den Rechteinhabern zukommen lassen können, die dann die Personendaten über einen Gerichtsbeschluss erfragen können. ()
