NSA-Affäre: US-Regierung verspricht Deutschland weiteren Dialog
Der ersten Delegation, die die Bundesregierung nach Bekanntwerden des Lauschangriffs auf Angela Merkel nach Washington entsandt hat, wurde ein anhaltender Dialog zugesagt. Berlin hofft auf ein Anti-Spionagebakommen.
Der deutschen Delegation, die in Washington für Aufklärung des Lauschangriffs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgen soll, wurden nach einem "konstruktiven Dialog" weitere Gespräche zugesichert. Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice kündigte auf Twitter an, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung vertiefen zu wollen. Zuvor waren Vertreter der Bundesregierung in der US-Hauptstadt mit US-Kollegen zusammengetroffen, um über die Abhöraffäre und Konsequenzen zu sprechen.
Für Deutschland waren bei dem Treffen laut der dpa der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß anwesend. Für die US-Regierung nahmen neben Rice noch der Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie die Antiterror-Beraterin des US-Präsidenten, Lisa Monaco teil. NSA-Chef Keith Alexander wurde durch seinen Vize John Inglis vertreten. Obamas Sprecher zufolge wird das Treffen in den USA als Fortführung des Telefonats zwischen dem US-Präsidenten und der Bundeskanzlerin nach Bekanntwerden des Lauschangriffs gewertet.
(Bild: White House / Pete Souza)
Nach Informationen der dpa arbeitet die Bundesregierung gegenwärtig auf ein bilaterales Anti-Spionage-Abkommen mit den USA hin. Danach müsste die USA künftig darauf verzichten, die deutsche Regierung, Behörden und diplomatische Vertretungen auszuspionieren. Außerdem solle die Privatsphäre und der Datenschutz der deutschen Bürger wieder geschützt werden. Ausspionieren ohne Anlass soll demnach nicht erlaubt sein – Geheimdienstarbeit gegen Terroristen und Waffenhändler blieben damit erlaubt.
Dieser Delegation der Bundesregierung sollen bald Vertreter der deutschen Geheimdienste folgen. Damit werden in Washington lediglich Vertreter der Bundesregierung und der Geheimdienste vorstellig, gegen die selbst Überwachungsvorwürfe erhoben wurden. Dagegen hat das Europaparlament gleich drei Delegationen in die US-Hauptstadt entsandt, um zur Aufklärung der massiven Überwachungsvorwürfe beizutragen. (mho)
