Bundesregierung gibt Funkfrequenzen für Breitband-Ausbau frei
Mit einer am heutigen Mittwoch auf den Weg gebrachten Verordnung will die Bundesregierung bis Ende 2010 schnelle Internetzugänge per Funk in jeden Winkel der Republik bringen. Noch müssen die Länder zustimmen.
Die Bundesregierung hat die Weichen für die Internetversorgung abgelegener Regionen per Funk gestellt. Das Kabinett verabschiedete am heutigen Montag in Berlin die sogenannte "Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung". Passiert die Verordnung im Mai noch den Bundesrat, kann die Bundesnetzagentur noch in diesem Jahr Frequenzen für breitbandige Internetzugänge freigeben, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Unter Einbezug der Länder könnten die Frequenzen dann im kommenden Jahr genutzt werden.
"Damit setzen wir bereits den ersten Teil der Breitbandstrategie um", erklärte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Für den Breitbandzugang sollen Frequenzen aus der sogenannten "Digitalen Dividende" genutzt werden, den im Zuge der Digitalisierung der terrestrischen TV-Ausstrahlung freiwerdenden Wellenlängen. "Der Rundfunk hat mehr Spielraum für terrestrisches Fernsehen und wir können bald breitbandige, mobile Internetzugänge nutzen", erläuterte der Minister.
"Die 'weißen Flecken', also die Lücken in der Breitbandversorgung, sind immer noch gerade in dünn besiedelten ländlichen Räumen zu finden", teilte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) mit. "Dies beeinträchtigt die Lebensqualität in diesen Gebieten und führt dort zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen." Die Bundesregierung plant, dass schnelles Surfen im Internet bis Ende 2010 in ganz Deutschland möglich sein soll. Noch sind fünf Millionen Bundesbürger nach Schätzungen vom schnellen Internet abgeschnitten.
Die Branche begrüßte den Beschluss der Bundesregierung, den Frequenzbereich zwischen 790 MHz und 862 MHz für Breitbanddienste freizugeben. "Die verabschiedete Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung kann so wichtig für den Standort Deutschland werden wie der Begriff lang ist", kommentierte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Die Frequenzen würden derzeit weitgehend brach liegen, monierte der Verband. "Jetzt müssen die Bundesländer ihren Teil der Verantwortung übernehmen und der Verordnung im Bundesrat zügig zustimmen, damit die Frequenzen schnell für die Breitbandversorgung genutzt werden können", forderte Scheer.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung ebenfalls. "Wir stehen bereit." Vodafone-Sprecher Jens Kürten sagte der dpa: "Wir hoffen nun auf eine schnelle Entscheidung im Bundesrat, so dass die Frequenzen im Herbst 2009 endlich vergeben werden können." Anfang nächsten Jahres könne dann mit der Schließung der "weißen Flecken" begonnen werden. Nach dem Will der Bundesregierung soll Breitband-Internet bis Ende 2010 bundesweit erhältlich sein. Noch gilt ein Zugang mit 384 kBit/s als Breitbandanschluss, diese Definition soll jedoch auf 1 MBit/s angehoben werden. (vbr)
