Bezahldienstleister Paybox: Kostenfalle für viele Österreicher

Die österreichische Paybox Bank, die Bezahlvorgänge über die Handyrechnung ermöglicht, stellt Kunden der gebührenfreien Variante auf ein neues, kostenpflichtiges Produkt um. Wer das nicht will, soll sich wehren. Dabei wissen viele gar nicht, dass Paybox sie als Kunden führt. Betroffen sind private Vertragskunden von T-Mobile, tele.ring, Orange (nunmehr Drei), Bob, aon.mobil und Yesss. Nicht zahlen müssen Kunden von A1 und Red Bull Mobile. Auf Facebook hat sich Paybox zwar entschuldigt, hält aber an der Vorgehensweise fest.

"Rund fünf Millionen private Vertragskunden von A1, Orange, T-Mobile und tele.ring zahlen automatisch mit paybox inside", heißt es auf der Website der Paybox Bank. Diese Art der Abrechnung von Waren und Dienstleistungen über die Handyrechnung kann automatisch genutzt werden, entweder unmittelbar, wenn der Mobilfunkanschluss eingerichtet wird, oder, wie bei A1, ab 120 Tagen danach. Geschäftskunden erhalten paybox inside auf Wunsch. Außerdem gibt es noch den ebenfalls gebührenfreien Dienst paybox public mit beschränktem Funktionsumfang, der vor allem für vorauszahlende Mobilfunkanschlüsse mit in Frage kommt. Darüber hinaus gibt es einen kostenpflichtigen Dienst namens paybox classic, der auch Überweisungen zwischen Nutzern ermöglicht. 2012 wurden 150 Millionen Euro über Paybox ausgegeben.

Aus "classic" wird "Premium"

Zum Jahreswechsel wird alles anders. Paybox classic heißt dann paybox Premium, der Preis sinkt leicht von 19 auf knapp 18 Euro pro Jahr. Außerdem wird der gebührenfreie Paybox Starter eingeführt, mit dem aber nur Wiener Parkscheine zu maximal 30 Euro pro Monat gelöst werden können. Die bisher gebührenfreien paybox inside und paybox public werden eingestellt. Die Kunden werden auf die kostenpflichtige paybox Premium umgestellt und müssen ab Juli 2014 zahlen. Leserreaktionen zeigen, dass manche Betroffene gar nicht wissen, wer oder was Paybox ist.

"Lieber paybox Kunde! Mit 1.1.2014 werden Sie auf paybox Premium umgestellt-Sie genießen 6 gratis Monate. Details auf paybox.at/Premium. Die neuen AGB, ein Vergleich zur alten Fassung und die Übersicht zu den Änderungen einsehbar auf paybox.at/agb (auch zusendbar). Die Unterlassung eines Widerspruchs binnen 2 Monaten nach Zugang dieser SMS gilt als Zustimmung zu den neuen AGB. Bis dahin können Sie paybox kostenlos, fristlos kündigen. Ihre paybox Bank." Solche SMS haben Inhaber der kostenfreien Paybox' in den letzten Tagen erhalten. Der zukünftige Preis und wie widersprochen werden kann steht nicht dabei. Die Paybox Bank will ein Schweigen als verbindliche Zustimmung interpretieren. Juristen nennen das Erklärungsfiktion.

Erklärungsfiktion

"Wir sehen diese Erklärungsfiktion als schlicht gesetzwidrig an", sagte Peter Kolba, Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation zu heise online, "Die entsprechende Klausel der Paybox-AGB enthält nämlich keinerlei Beschränkungen dieses Weges der Vertragsänderung. Das ist nach jüngster Judikatur nicht zulässig. Die Klausel fällt weg und ist daher keine Basis für eine Vertragsänderung via Erklärungsfiktion. Wer dem nicht traut und die Änderung ablehnt, soll ein SMS mit 'Nein' zurücksenden und dies dokumentieren."

Das klingt logisch: Paybox nimmt per SMS Kontakt auf, also antwortet der Kunde auch so. Aber ob das technisch funktioniert, ist offen: heise online hat es ausprobiert und von Paybox keine Bestätigung oder sonstige Antwort erhalten. Auf Ihrer Website verlangt die Firma Kündigung per E-Mail (info@paybox.at), Brief oder Fax.

Die Paybox Bank ist eine Tochter des Mobilfunk-Marktführers A1 (Telekom Austria). A1-Sprecher Peter Schiefer erklärte gegenüber heise online, dass all jene, die Paybox in den vergangenen zwölf Monaten genutzt haben, per SMS informiert wurden. Manche Kunden wären nur so erreichbar. Ein "Kommunikationsdefizit" gestand Schiefer ein, "die SMS war nicht selbsterklärend." An der einseitigen Vertragsänderung mit Erklärungsfiktion halte Paybox aber fest. Laut Arbeiterkammer sei das rechtlich in Ordnung. (anw)