Stiftung soll Streitereien in Schweizer Telecom-Branche schlichten
Als "Stiftung ombudscom" wird die Schlichtungsstelle der Schweizer TK-Branche neu aufgestellt. Künftig soll die Teilnahme an den Verfahren der Stiftung für betroffene Unternehmen verpflichtend sein.
Verbraucherorganisationen und Telekommunikationsanbieter gehören der heute in Bern gegründeten neuen "Stiftung ombudscom" an, wie die Schweizer Regulierungsbehörde Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am heutigen Dienstag mitteilte. Die Stiftung ist als unabhängige Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche gedacht, wie es das im April 2007 in Kraft getretene revidierte Fernmeldegesetz (FMG) vorsieht. Sie soll Streitigkeiten im Fernmeldebereich schlichten, so dass diese außergerichtlich beigelegt werden können.
Bisher wurde die Schlichtungsstelle der Schweizer Telecom-Branche unter dem Namen ombudscom von einem gemeinnützigen Verein betrieben, der von Branchenmitgliedern getragen wurde. Die neue Einrichtung wird sowohl das bisherige Personal übernehmen als auch die Dossiers, die bereits von der heutigen Schlichtungsstelle bearbeitet werden. Die erste Aufgabe des Stiftungsrates, dem Vertreter der Gründer sowie unabhängige Persönlichkeiten angehören, soll darin bestehen, bis zum 1. Juli 2008 die neue Schlichtungsstelle aufzubauen, teilte das Bakom mit.
Ursprünglich war auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle innerhalb des Bakom eine vom FMG abgesegnete Option. Nun entschied man sich aber für eine unabhängig und transparent wirkende Stelle in Form einer Stiftung. Künftig werden alle Anbieter von Fernmelde- und Mehrwertdiensten verpflichtet sein, an der Stiftung ombudscom respektive an den sie betreffenden Verfahren teilzunehmen. (Tom Sperlich) / (vbr)
