Große Koalition will Zwangsrouter der Provider verhindern

Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD fordern im Rahmen der Koalitionsgespräche das Aus für den sogenannten Routerzwang. Sie haben sich in der Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" auf eine gesetzliche Klarstellung zum sogenannten "Netzabschlussgerät" verständigt, wie heise online aus Berliner Kreisen erfuhr. Der Nutzer muss ihrer Ansicht nach beim Einsetzen von Routern die freie Wahl haben. Um dies festzuschreiben, sollen das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz entsprechend präzisiert werden.

Ohne eine solche Klarstellung sehen die Netzpolitiker der geplanten großen Koalition die "große Gefahr, dass weiteres deutsches Know-how" in der Hardwarefertigung in Richtung Asien abfließt und der Netzabschlusspunkt immer weiter zugunsten von Kabelbetreibern und anderen Zugangsanbietern und zulasten der Nutzer verschoben wird.

Einige Provider schreiben derzeit ihren Kunden mit dem Segen der Bundesnetzagentur den Einsatz eines vom Provider vorgegebene Routers vor; sie geben keine Zugangsinformationen mehr heraus, mit denen Nutzer eigene Router für den Internet-Anschluss konfigurieren könnten. Dagegen häufen sich die Proteste.

Gerade hat sich der Chaos Computer Club (CCC) in einer Stellungnahme gegen diese Praxis gewandt. Die Hackervereinigung fordert, dass Privatnutzer und Unternehmen offene, nicht-proprietäre Hardware für den Netzzugang verwenden dürfen. Wenn eine große Anzahl von Kunden den gleichen Typ Endgerät benutze, entstehen dem CCC nach "Sicherheitsrisiken, die jede Monokultur mit sich bringt". Damit seien "großflächige Angriffe auf die Netzwerkinfrastruktur" möglich.

Zudem sei der Funktionsumfang vorkonfigurierter und vorgeschriebener Router oft begrenzt und es könne zu Inkompatibilitäten mit anderen Endgeräten kommen, halten die Hacker fest. Nicht zuletzt würden die Zwangsrouter bei einem Providerwechsel nutzlos und zu umweltbelastendem Abfall. Zuvor hatten sich bereits die Free Software Foundation Europe (FSFE) und andere Initiativen für freie Software entschieden für die Freiheit der Verbraucher bei der Routerwahl und für den freien Wettbewerb ausgesprochen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium zog im Sommer schon im Rahmen einer Initiative für die Netzneutralität gegen den Routerzwang zu Felde. (jk)