Datenschutz: Bayerische Landesregierung wirft sich in Positur

Nach der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA will die bayerische Staatsregierung sich bundesweit als Hüterin des Datenschutzes profilieren. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte im Kabinett ein entsprechendes Forderungspaket vor. Auf nationaler Ebene plädiert Bayern für eine gemeinsame Datenschutz-Plattform von Bund und Ländern ähnlich der bayerischen "Cyber-Allianz", die es auf Landesebene bereits gibt. In Bayern dient die Stelle hauptsächlich der Bekämpfung der Wirtschaftsspionage über das Internet, eine wesentliche Rolle spielt dabei der Verfassungsschutz.

Auf europäischer Ebene verlangt die Staatsregierung, dass künftig bei internationalen Abkommen ausdrücklich Datenschutzbestimmungen aufgenommen werden. Und international soll die Bundesregierung bei ihren Außenbeziehungen mit infrage kommenden befreundeten Nationen sogenannte "No-Spy-Abkommen" schließen – also Vereinbarungen, dass ausländische Geheimdienste nicht in Deutschland Regierung und Datenverkehr ausschnüffeln. Herrmann schlug einen "internationalen Datenschutzkodex der Nachrichtendienste" vor. "IT-Sicherheit muss so selbstverständlich werden wie der Anschnallgurt im Auto", zitierte die Staatskanzlei den Innenminister im Kabinettsbulletin.

Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler nannte das neue Engagement der CSU für den Datenschutz "völlig unglaubwürdig". Die CSU habe in der Vergangenheit nur "mäßiges Engagement" im Datenschutz gezeigt. Schindler hielt der CSU vor, insbesondere bei der Polizei immer dafür gekämpft zu haben, dass umfangreich Daten erhoben und gespeichert werden können. (jk)